Steuersenkungen verfehlen Ziel: Warum Sozialabgaben die bessere Entlastung wären
Herlinde Jungfer
Steuersenkungen verfehlen Ziel: Warum Sozialabgaben die bessere Entlastung wären
Die deutsche Regierung hat versprochen, die finanzielle Belastung für Gering- und Mittelverdiener zu verringern. Doch angesichts begrenzter Mittel im Bundeshaushalt warnen Experten, dass die geplanten Senkungen der Einkommensteuer nicht die beste Lösung sein könnten. Stattdessen könnte eine Reduzierung der Sozialabgaben gezieltere Entlastung für diejenigen bieten, die am stärksten kämpfen.
Deutschland steht vor wachsender wirtschaftlicher Unsicherheit, während die rechtspopulistische AfD durch die Ansprache von Protestwählern an Zuspruch gewinnt. Gleichzeitig führt die alternde Bevölkerung dazu, dass immer weniger Erwerbstätige immer mehr Rentner finanzieren müssen – was die Sozialkosten in die Höhe treibt.
Die von der Regierung vorgeschlagenen Reformen der Einkommensteuer könnten die eigentliche Zielgruppe verfehlen. In Deutschlands progressivem Steuersystem kommen Senkungen vor allem Gutverdienern zugute – die reichsten zehn Prozent zahlen bereits mehr als die Hälfte aller Einkommensteuereinnahmen. Die eigentliche finanzielle Belastung für normale Arbeitnehmer entsteht jedoch durch die Sozialabgaben, nicht durch die Einkommensteuer.
Kritiker halten eine Senkung der Krankenversicherungsbeiträge für den klügeren Schritt. Die SPD wird aufgefordert, den Fokus von der Einkommensteuerreform wegzulenken und stattdessen die Sozialbeiträge zu entlasten, um die „arbeitende Mitte“ zu unterstützen. Ohne diese Kurskorrektur drohen die geplanten Steuersenkungen zu einem teuren Fehlgriff zu werden.
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Da die Haushalte von Ländern und Kommunen bereits stark belastet sind, erscheinen spürbare Senkungen der Einkommensteuer unwahrscheinlich. Eine Reduzierung der Sozialabgaben könnte hingegen wirksamere Entlastung für Gering- und Mittelverdiener bringen. Die Regierung steht nun vor der Entscheidung: Sie kann ihren Ansatz anpassen – oder riskieren, die finanzielle Not derer zu verschärfen, denen sie eigentlich helfen will.
