Spritpreisgesetz startet mit Verzögerung: Warum die Regelung erst am 1. April gilt
Luka Boucsein
Spritpreisgesetz startet mit Verzögerung: Warum die Regelung erst am 1. April gilt
Deutschlands neues Spritpreisgesetz wird um zwei Tage verschoben
Das neue Gesetz zur Regulierung der Kraftstoffpreise tritt in Deutschland mit zweitägiger Verzögerung in Kraft. Wirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) hatte die Verschiebung beantragt, um mehr Vorbereitungszeit zu ermöglichen. Die Regelung gilt nun ab dem 1. April statt wie ursprünglich geplant am 29. März.
Die Vorlage war zuvor vom Bundestag und Bundesrat verabschiedet und am Freitagnachmittag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnet worden. Ursprünglich sollte das Gesetz bereits am 29. März in Kraft treten, doch Beteiligte hatten um zusätzliche Zeit gebeten, um einen reibungslosen Start zu gewährleisten.
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Nach der neuen Regelung dürfen Tankstellen die Spritpreise nur noch einmal täglich – mittags um 12 Uhr – anpassen. Das Wirtschaftsministerium hatte das Bundesamt für Justiz daraufhin gebeten, die digitale Veröffentlichung der Verordnung hinauszuzögern. Die Präsidialkanzlei wies das Amt jedoch an, den Text unmittelbar nach der Unterzeichnung zu veröffentlichen.
Das Gesetz wird nun am 31. März im Bundesgesetzblatt verkündet. Die Abstimmung zwischen Ministerium und Bundesjustizamt bestätigt den neuen Starttermin am 1. April.
Die kurze Fristverlängerung gibt Mineralölkonzernen und dem Bundeskartellamt zusätzlichen Spielraum für die Umsetzung. Sobald die Regelung gilt, sind tägliche Preisanpassungen auf eine einzige Änderung zur Mittagszeit beschränkt. Ziel der Maßnahme ist es, mehr Transparenz bei den Spritpreisen in ganz Deutschland zu schaffen.
