SPD-Zoff um AfD-Kooperation: Midyatlı fordert Parteiverbot nach Albig-Vorstoß
Luka Boucsein
SPD-Zoff um AfD-Kooperation: Midyatlı fordert Parteiverbot nach Albig-Vorstoß
Eine führende Vertreterin der SPD hat einen früheren Ministerpräsidenten scharf für den Vorschlag einer Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD kritisiert. Serpil Midyatlı, stellvertretende Bundesvorsitzende der Sozialdemokraten, lehnte jeglichen Umgang mit der Partei ab und bezeichnete sie als Gefahr für die Demokratie. Ihre Äußerungen folgten auf Vorstöße von Torsten Albig, dem ehemaligen Regierungschef Schleswig-Holsteins, der Kollegen aufgefordert hatte, Minderheitsregierungen mit Duldung der AfD zu prüfen.
Torsten Albig, der einst eine von der SPD geführte Landesregierung in Schleswig-Holstein leitete, hatte die Idee ins Spiel gebracht, Minderheitsregierungen zu bilden, die auf die Tolerierung durch die AfD angewiesen wären. Sein Vorstoß löste innerhalb der Partei sofortige Empörung aus.
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Serpil Midyatlı verurteilte die AfD in scharfen Worten als „unmenschlich und demokratiefeindlich“. Sie bestand darauf, dass die Partei „immer und überall“ bekämpft werden müsse. Über politischen Widerstand hinaus forderte sie eine offizielle Prüfung, ob die AfD mit dem Grundgesetz vereinbar sei.
Midyatlı ging noch einen Schritt weiter und verlangte ein vollständiges Verbot der Partei. Ihre Haltung spiegelt die tiefen Gräben innerhalb der SPD wider, wenn es um den Umgang mit dem Aufstieg der extremen Rechten in der deutschen Politik geht.
Der Streit zeigt die wachsenden Spannungen in der SPD über den Kurs gegenüber der AfD. Während Midyatlı auf rechtliche Schritte und eine vollständige Ablehnung jeglicher Zusammenarbeit pocht, steht sie damit im Konflikt mit Vertretern wie Albig. Die Partei sieht sich nun unter Druck, ihre Position zur Zusammenarbeit mit rechtsextremen Gruppen in künftigen Regierungsbildungen klar zu definieren.
