SPD wirft Bildungsministerin Prien Vertragsbruch bei Demokratieprogramm-Kürzungen vor
Herlinde Jungfer
SPD wirft Bildungsministerin Prien Vertragsbruch bei Demokratieprogramm-Kürzungen vor
Streit um Kürzungen bei Demokratieprogramm: SPD wirft Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Vertragsbruch vor
Ein Konflikt zwischen der SPD und Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) ist eskaliert. Die Sozialdemokraten werfen Prien vor, mit ihren geplanten Kürzungen beim Programm "Demokratie leben!" gegen den Koalitionsvertrag zu verstoßen. Kritiker sehen in dem Vorhaben einen gezielten Angriff auf zivilgesellschaftliche Gruppen, die der CDU unbequem sind.
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SPD-Sprecher Felix Döring warf Prien vor, Haushaltskürzungen als "Strafinstrument" einzusetzen. Die vorgeschlagenen Streichungen seien mit demokratischen Werten unvereinbar, so Döring. Zudem verteidigte er das Recht der Zivilgesellschaft, die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag zu kritisieren.
Besonders scharf reagierte die SPD auf Priens Abqualifizierung von Programm-Expert:innen als "links". Döring nannte diese Einordnung "unbegründet und respektlos". Etwaige Bedenken gegen die Initiative "Demokratie leben!" hätten bereits während der Koalitionsverhandlungen vorgebracht werden müssen – und nicht im Nachhinein.
Die SPD besteht darauf, dass die Kürzungen gegen die vereinbarten Koalitionsziele verstoßen. Eine direkte Stellungnahme aus Priens Ministerium zu den Vorwürfen steht noch aus.
Der Streit offenbart die Spannungen bei der Finanzierung demokratischer Bildungsarbeit. Die SPD wirft Prien vor, mit ihrem Vorgehen das Vertrauen in die Zivilgesellschaft zu untergraben. Das Ergebnis des Konflikts könnte die künftige Zusammenarbeit der Koalitionspartner belasten.
