SPD stoppt Bundestags-Gehaltssprung – doch die CDU/CSU zögert noch
Herlinde Jungfer
SPD stoppt Bundestags-Gehaltssprung – doch die CDU/CSU zögert noch
Abgeordnete des Bundestags sollten in diesem Jahr eine Gehaltserhöhung von 4,2 Prozent erhalten, wodurch ihr monatliches Einkommen von 11.833,47 Euro auf 12.330,48 Euro steigen würde. Doch nun hat die SPD vorgeschlagen, auf die Anpassung angesichts der wachsenden finanziellen Belastungen der Bürgerinnen und Bürger zu verzichten. Der Vorstoß folgt Forderungen aus den Reihen der CDU/CSU, die automatische Erhöhung angesichts steigender Lebenshaltungskosten zu überdenken.
Die Gehaltsanpassung für Parlamentarier wird nicht politisch ausgehandelt, sondern durch ein automatisches System festgelegt. Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU, verteidigte diesen Mechanismus mit dem Argument, er sorge für Transparenz und schließe politischen Einfluss auf die Gehaltsentscheidungen aus. Dennoch hatte der CDU-Abgeordnete Wilhelm Gebhard zuvor Politiker aufgefordert, auf die Erhöhung zu verzichten – mit Verweis auf explodierende Spritpreise und die finanzielle Belastung der Haushalte.
Der SPD-Vorschlag hat die Debatte nun in den Fokus gerückt. Aus Kreisen der CDU/CSU hieß es, man hätte das Thema lieber diskret mit der SPD geklärt, bevor eine gemeinsame Erklärung erfolgt. Stattdessen wird die CDU/CSU-Fraktion den Vorstoß nun intern beraten, bevor sie eine Position bezieht.
Alternativen zu einem vollständigen Verzicht auf die Gehaltserhöhung waren bereits in Betracht gezogen worden, darunter höhere Beiträge der Abgeordneten zur Rentenversicherung oder Kürzungen bei den Aufwandsentschädigungen. Doch der SPD-Vorschlag, die Erhöhung komplett ausfallen zu lassen, ist nun zum zentralen Streitpunkt geworden.
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Die für dieses Jahr geplante Gehaltsanpassung im Bundestag steht damit auf der Kippe. Wird der SPD-Vorschlag umgesetzt, bliebe das Gehalt auf dem aktuellen Niveau – und die monatliche Erhöhung von fast 500 Euro pro Abgeordnetem entfiele. Die Entscheidung hängt nun von den internen Beratungen der CDU/CSU ab und davon, ob beide Fraktionen zu einer Einigung gelangen.
