SPD-Fraktionschef fordert Rentenbeiträge für Abgeordnete ohne Sonderregeln
Luka Boucsein
SPD-Fraktionschef fordert Rentenbeiträge für Abgeordnete ohne Sonderregeln
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat Abgeordnete des Bundestags aufgefordert, in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ betonte er am Sonntag, dass Parlamentarier bei Renten-, Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen keine Sonderbehandlung erhalten sollten.
Miersch unterstrich, dass alle Bürger – einschließlich Politiker – entsprechend ihrem Einkommen in das System einzahlen müssten. Es gehe um Gerechtigkeit, so der SPD-Politiker, der eine Befreiung der Abgeordneten von Rentenbeiträgen ablehnte.
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Vor dem für Mittwoch geplanten Sozialpartnergespräch dämpfte er Erwartungen an schnelle, umfassende Reformen. Stattdessen schlug er vor, dass bis zum 1. Juli über gut ausgearbeitete Vorschläge entschieden werden könnte. Die Sommerpause biete zudem zusätzliche Zeit, um die Pläne weiter auszuarbeiten.
Auf das Sozialpartnertreffen folgt eine Sitzung des Koalitionsausschusses. Miersch spielte zudem die Notwendigkeit einer sogenannten „konzertierten Aktion“ herunter und betonte, dass auch ohne diese Fortschritte möglich seien. Der Erfolg der Gespräche hänge maßgeblich davon ab, ob Arbeitgeber und Gewerkschaften konstruktiv mitwirkten.
Die Forderung, dass Abgeordnete in die Rentenkasse einzahlen, ist Teil der weiteren Debatte über Sozialabgaben. Mierschs Äußerungen bereiten die Gespräche am Mittwoch vor, bei denen weitere Details zur Rentenreform zur Sprache kommen könnten. Eine endgültige Entscheidung über zentrale Vorschläge könnte bis Anfang Juli fallen.
