Sieben Bundesländer fordern Rettungspaket für die kriselnde Chemieindustrie
Luka Boucsein
Sieben Bundesländer fordern Rettungspaket für die kriselnde Chemieindustrie
Sieben deutsche Bundesländer haben die Bundesregierung aufgefordert, dringend Maßnahmen zur Rettung der krisegeplagten Chemieindustrie zu ergreifen. Sie kritisieren, dass die aktuelle Politik die zentralen Herausforderungen des Sektors nicht angehe und damit Hunderttausende Arbeitsplätze gefährdet seien. Die Länder fordern Soforthilfen, um weitere Schäden für die Branche abzuwenden.
Die Bundesländer üben scharfe Kritik an der Chemie-Agenda 2045 der Regierung, die ihrer Ansicht nach zu wenig Unterstützung für die Industrie biete. Ohne nachdrücklichere Maßnahmen drohten dem Sektor schwere Rückschläge, die besonders Regionen wie Rheinland-Pfalz, Sachsen, Bayern und Niedersachsen treffen würden. Niedersachsens Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne warnte vor massiven Arbeitsplatzverlusten und langfristigen Schäden für die Branche.
Die Länder fordern mehrere zentrale Änderungen: Sie verlangen eine Vereinfachung der Planungs- und Genehmigungsverfahren, um Projekte zu beschleunigen. Zudem bestehen sie auf eine Verlängerung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten auf dem Niveau von 2025 sowie eine vorübergehende Aussetzung der Durchsetzung der Industrieemissionsrichtlinie (IED). Wettbewerbsfähige Strom- und Gaspreise stehen ebenfalls auf der Agenda, da die hohen Energiekosten die Unternehmen weiterhin stark belasten.
Trotz der Kritik betonten die Länder, weiterhin mit der Bundesregierung an Lösungen arbeiten zu wollen. Sie unterstreichen, dass die Chemie-Agenda durch konkrete Maßnahmen unverzüglich umgesetzt werden müsse.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die chemische Industrie beschäftigt in Deutschland direkt rund 585.000 Menschen, hinzu kommen zahlreiche indirekt abhängige Arbeitsplätze. Mit ihren Forderungen wollen die Länder die Branche angesichts anhaltender Krisen und struktureller Veränderungen stabilisieren. Sollten die Maßnahmen umgesetzt werden, könnten sie helfen, Arbeitsplätze zu sichern und die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors in den zentralen Regionen zu erhalten.
