Schnitzer fordert Streichung der gesenkten Gastronomie-Mehrwertsteuer – "Millardenkosten ohne Nutzen"
Herlinde Jungfer
Schnitzer fordert Streichung der gesenkten Gastronomie-Mehrwertsteuer – "Millardenkosten ohne Nutzen"
Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, hat die Bundesregierung aufgefordert, die gesenkte Mehrwertsteuer für die Gastronomie zurückzunehmen. Sie argumentiert, dass die Maßnahme kleine ländliche Gasthäuser nicht unterstützt habe, während sie die Steuerzahler jährlich Milliarden koste. Ihre Äußerungen sind Teil weitergehender Forderungen nach einer Reform der Subventionen und wirtschaftlicher Zurückhaltung.
Zu Jahresbeginn hatte die Bundesregierung den Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie – oft als „Gaststättensteuer“ bezeichnet – gesenkt. Die Maßnahme sollte eigentlich kämpfenden ländlichen Gasthöfen helfen. Stattdessen profitierten vor allem große Ketten wie McDonald’s und Burger King davon.
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Die ermäßigte Steuer kostet den Staat etwa 3,4 Milliarden Euro pro Jahr. Schnitzer fordert nun die Abschaffung dieser Regelung sowie weiterer verzerrender Förderprogramme wie den Diesel-Steuervorteil. Sie ist der Ansicht, dass Deutschland über seine Verhältnisse lebe und notwendige Investitionen in die Infrastruktur vernachlässige.
Ihre Bedenken beschränken sich nicht auf die Innenpolitik. Schnitzer äußert auch Zweifel an den wirtschaftlichen Vorteilen eines möglichen Friedensabkommens zwischen den USA und dem Iran. Selbst wenn eine Einigung zustande komme, warnt sie, könnte diese nicht von Dauer sein und der Wirtschaft dennoch schaden.
Die Ampelkoalition plant, solche Subventionen schrittweise im Rahmen umfassender Reformen abzubauen. Schnitzers Warnungen spiegeln die größeren Sorgen über die wirtschaftliche Ausrichtung Deutschlands wider. Sie betont die Notwendigkeit von Haushaltsdisziplin und realistischen Einschätzungen der globalen Entwicklungen.
