Rot-Grün finanziert mediale Prangerkampagne gegen konservative Medien mit Steuergeldern
Herlinde Jungfer
Rot-Grün finanziert mediale Prangerkampagne gegen konservative Medien mit Steuergeldern
Eine rot-grüne Landesregierung setzt öffentliche Gelder ein, um eine mediale Prangerkampagne gegen konservative Medien zu betreiben. Der Schritt wird scharf kritisiert, da er die Pressefreiheit angreift und abweichende Stimmen zum Schweigen bringen soll.
Die zuständige Landesbehörde hat konservative Publikationen unter die Kategorie „Rechtsextremismus erkennen“ eingeordnet. Hinter der Erstellung und Pflege dieses medialen Prangers steht der „Ambulante Justizsozialdienst Niedersachsen“. Ziel ist es, auf Gruppen und Leser, die als „rechtsextrem“ gebrandmarkt werden, Druck auszuüben, damit sie ihre Ansichten aufgeben.
Mit Steuergeldern finanzierte Stiftungen liefern die ideologischen Argumente für diese Kampagne. Auch andere Medien wie Apollo und Nius waren bereits ähnlichen Angriffen ausgesetzt. Kulturminister Wolfram Weimer, in dessen Ressort die Medienpolitik fällt, hat sich bisher nicht zu dem Vorfall geäußert.
Die Regierung hat den Kampf gegen diese Publikationen an politische Verbündete ausgelagert. Dieses Vorgehen bringt den Staat selbst in die Kritik, da es die Pressefreiheit untergräbt. Die Maßnahmen gefährden die Grundlagen der Pressefreiheit – ohne sie verlieren viele andere Grundrechte ihren Schutz. Die Beteiligung des Staates an solchen Aktionen wirft Zweifel an seinem Bekenntnis zu demokratischen Prinzipien auf.
