Radikale Gesundheitsreform: Höhere Kosten, neue Steuern und strengere Regeln geplant
Herlinde Jungfer
Radikale Gesundheitsreform: Höhere Kosten, neue Steuern und strengere Regeln geplant
Eine von der Regierung eingesetzte Kommission hat weitreichende Reformen im Gesundheitswesen vorgeschlagen, um eine wachsende Finanzkrise zu bewältigen. Ohne Änderungen droht Experten zufolge bis 2027 ein Fehlbetrag von 15 Milliarden Euro und bis 2030 sogar über 40 Milliarden Euro. Die Pläne sehen höhere Kosten für Patienten, neue Steuern und strengere Regeln für medizinische Eingriffe vor.
Die Reformen zielen darauf ab, die Ausgaben im kommenden Jahr um 42 Milliarden Euro und bis 2030 um 64 Milliarden Euro zu senken. Patienten müssten mehr für Rezeptgebühren zahlen, was etwa 4 Milliarden Euro an Einsparungen bringen würde. Auch Versicherte und ihre Arbeitgeber würden höhere Beiträge leisten – 2025 zusätzlich 260 Euro, bis 2030 sogar 680 Euro mehr.
Ärzte, Krankenhäuser und Pharmaunternehmen sollen durch gekürzte Vergütungen und Effizienzmaßnahmen 19 Milliarden Euro beisteuern. Weitere 12 Milliarden Euro würden aus Bundessteuern fließen, um die Versicherungskosten für Grundsicherungsempfänger zu decken.
Um unnötige Operationen zu reduzieren, schlägt die Kommission vor, vor planbaren Knieoperationen eine zweite ärztliche Meinung einzuholen. Zusätzliche Einnahmen sollen durch höhere Steuern auf Tabak und Alkohol sowie eine neue Abgabe von 32 Cent auf zuckerhaltige Getränke generiert werden.
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Gesundheitsministerin Nina Warken wird die Vorschläge nun prüfen und mit den Koalitionspartnern einen Kompromiss aushandeln. Bei vollständiger Umsetzung könnten die Reformen die Finanzen des Gesundheitssystems stabilisieren. Patienten, Arbeitgeber und Wirtschaft würden die Lasten teilen, während strengere medizinische Vorgaben und neue Steuern helfen würden, das Defizit zu verringern. Die Regierung muss nun entscheiden, welche Maßnahmen sie umsetzen wird.
