Prien reformiert Demokratie-Programm – doch die SPD fühlt sich übergangen
Christos Schwital
Prien reformiert Demokratie-Programm – doch die SPD fühlt sich übergangen
Familienministerin Karin Prien (CDU) plant eine Reform des Programms „Lebendige Demokratie“, um die Unterstützung für Einrichtungen zu stärken. Die Bundesinitiative, die 2014 ins Leben gerufen wurde, fördert Hundertprojekte im Kampf gegen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus. Die SPD wirft Prien jedoch vor, sie bei dem Prozess auszuschließen.
Seit seinem Start hat „Lebendige Demokratie“ über 200 Initiativen unterstützt. Viele dieser Projekte drohen jedoch bis Jahresende ihre Förderung zu verlieren – trotz früherer Zusagen einer fortlaufenden Unterstützung.
Die SPD wirft Prien vor, sie bei der Überarbeitung der Richtlinien des Programms ignoriert zu haben. Parteimitglieder zeigten sich verärgert und nannten die Behandlung ihres Koalitionspartners „unbefriedigend“. Zudem vermuten sie, dass das Ministerium die SPD bei der Ausgestaltung der neuen Regeln nicht mehr ernsthaft einbinden will.
Ein für den 12. Juni geplantes Treffen wurde vom Ministerium kurzfristig abgesagt und erst auf Ende Juni verlegt. Die SPD behauptet zudem, dass ihre schriftlichen und mündlichen Anfragen an das Ministerium oft nur unvollständig oder ausweichend beantwortet wurden. Das Ministerium trieb die Änderungen zudem voran, ohne die Ergebnisse einer noch laufenden Evaluation der Projekte abzuwarten.
Ziel der Reform ist es, die Förderung von Einrichtungen im Rahmen des Programms zu stärken. Doch die Vorwürfe der SPD verdeutlichen die Spannungen um Transparenz und Zusammenarbeit. Die Finanzierung von rund 200 Projekten bleibt derweil ungewiss.
