NSU-Dokumentationszentrum: Warum das geplante Gedenkprojekt in der Schwebe hängt
Christos Schwital
NSU-Dokumentationszentrum: Warum das geplante Gedenkprojekt in der Schwebe hängt
Ungewisse Zukunft für das geplante NSU-Dokumentationszentrum des Bundes
Das geplante Nationale NSU-Dokumentationszentrum in Deutschland steht vor einer ungewissen Zukunft. Das Vorhaben, das die Opfer der rechtsextremen NSU-Mordserie ehren soll, stockt aufgrund politischer und finanzieller Hindernisse. Mehr als ein Jahrzehnt nach den Verbrechen der Gruppe bleiben zudem Fragen zu ihrem weiteren Unterstützernetzwerk unbeantwortet.
Zwischen 1998 und 2011 ermordete das NSU-Trio mindestens zehn Menschen, die meisten von ihnen mit Migrationshintergrund. Ein Gedenk- und Dokumentationszentrum in Nürnberg war erstmals im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vereinbart worden. Selbst der Haushalt 2023 sah bereits zwei Millionen Euro vor, um die Stiftung auf den Weg zu bringen, die das Zentrum tragen sollte.
Auch die damalige Ampelkoalition (SPD, Grüne, FDP) hatte das Projekt unterstützt. Doch das notwendige Gesetz zur Gründung des Zentrums wurde vor dem Ende der Legislaturperiode nie verabschiedet. Noch im September 2022 teilte das Bundesinnenministerium der Grünen-Abgeordneten Marlene Schönberger mit, die Arbeiten am Gesetzesentwurf würden bis Ende 2025 beginnen.
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Nun bleibt die jüngste Antwort des Ministeriums auf eine parlamentarische Anfrage vage. Beamte verweisen lediglich auf Haushaltsplanungen ab 2027. Schönberger fordert einen klaren Zeitplan, ausreichende Finanzierung und die Einbindung der Angehörigen der Opfer. Doch das politische Klima ist derzeit ungünstig: Die Union räumt dem Projekt keine Priorität ein, während die SPD unter Sparzwang gerät.
Das Schicksal des Dokumentationszentrums hängt in der Schwebe. Ohne verbindliche Zusagen drohen weitere Verzögerungen – oder sogar das Aus. Überlebende und Angehörige der NSU-Opfer warten weiterhin auf Antworten und auf einen Ort, an dem sie der Ermordeten gedenken können.
