NRW startet Großangriff auf Bürokratie – Wüst will Staat effizienter machen
Herlinde Jungfer
NRW startet Großangriff auf Bürokratie – Wüst will Staat effizienter machen
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen treibt ihre Pläne zur Bürokratieabbau und Beschleunigung öffentlicher Dienstleistungen voran. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) bezeichnete den Schritt als „entscheidenden Fortschritt hin zu einem effizienteren Staat“. Sein Kabinett wird sich in dieser Woche in Berlin treffen, um die Vorschläge final zu beschließen.
Wüst und seine Minister kommen am kommenden Mittwoch in Berlin zu einer Sonderkabinettssitzung zusammen. Auch Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) wird an den Beratungen teilnehmen. Im Mittelpunkt steht die Abschaffung überflüssiger Vorschriften sowie die Entlastung von Meldepflichten für Unternehmen und Bürger.
Die Reformen zielen darauf ab, Verfahren zu vereinfachen und Kommunen mehr Spielraum zu geben. Wüst stellt die Änderungen als Vertrauensaufbau in den Staat dar: Wenn der Staat den Menschen mehr Vertrauen entgegenbringe, reagierten diese positiver, so seine Argumentation. Nordrhein-Westfalen spielte eine Schlüsselrolle bei der Ausarbeitung der Bundesmodernisierungsagenda, die 200 Maßnahmen zur Modernisierung der staatlichen Abläufe umfasst.
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Wüst nannte den Plan einen „kraftvollen Schlag gegen die Bürokratie“ und einen unverzichtbaren Baustein für einen modernen, handlungsfähigen Staat. Sichtbare politische Initiativen stärkten seiner Ansicht nach das Vertrauen der Bürger in die Demokratie.
Nach der Kabinettssitzung in dieser Woche sollen die Vorschläge in die Umsetzung gehen. Bei einer Verabschiedung könnten sie den Papierkram für Firmen und Privatpersonen verringern und den Kommunen mehr Eigenständigkeit einräumen. Langfristig erwartet die Landesregierung durch die Reformen mehr Effizienz und ein gestärktes Vertrauen in die öffentlichen Institutionen.
