Neues Tariftreuegesetz löst Wirtschaftswut und Rückzugsdrohungen aus
Luka Boucsein
Neues Tariftreuegesetz löst Wirtschaftswut und Rückzugsdrohungen aus
Ein neues Gesetz, das die Einhaltung von Tarifstandards bei öffentlichen Aufträgen durchsetzen soll, hat in der deutschen Wirtschaft scharfe Kritik ausgelöst. Das Tariftreue- und Vergabegesetz (TTG), das der Bundestag Ende Februar 2026 verabschiedet hat, verpflichtet Unternehmen, die sich um Bundesaufträge mit einem Volumen von 50.000 Euro oder mehr bewerben, strenge Tarifvereinbarungen einzuhalten. Arbeitgeberverbände warnen, dass die Regelungen Firmen vollständig von öffentlichen Ausschreibungen abschrecken könnten.
Das TTG führt verschärfte Compliance-Prüfungen für Unternehmen ein, die staatliche Aufträge anstreben. Bei Verstößen gegen Tarifstandards droht künftig der Ausschluss von weiteren Vergabeverfahren. Dieser Schritt stößt bei Wirtschaftsvertretern auf heftigen Widerstand.
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Eine Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) unter 1.000 Unternehmen zeigt weit verbreitete Besorgnis: Drei Viertel der Befragten bezeichnen die bürokratischen Anforderungen als überzogen. Gleichzeitig geben 43 Prozent an, künftig ganz auf die Bewerbung um öffentliche Aufträge verzichten zu wollen.
BDA-Präsident Rainer Dulger übt massive Kritik: Die bestehenden Hürden bei der öffentlichen Auftragsvergabe seien für die meisten Unternehmen bereits jetzt zu hoch. Das neue Gesetz werde Bundesaufträge für die Wirtschaft noch unattraktiver machen, so Dulger. Der Bundesrat wird das Gesetz am kommenden Freitag beraten.
Die Verabschiedung des TTG markiert einen tiefgreifenden Wandel bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in Deutschland. Mit den strengeren Compliance-Regeln stehen viele Unternehmen nun vor der Entscheidung, sich den neuen Anforderungen anzupassen oder sich aus staatlichen Ausschreibungen zurückzuziehen. Das Ergebnis der Bundesratsdebatte am Freitag könnte entscheiden, ob das Gesetz wie geplant in Kraft tritt.
