Merz blockiert Steuererhöhungen und setzt auf Entlastungen für Bürger und Unternehmen
Christos Schwital
Merz blockiert Steuererhöhungen und setzt auf Entlastungen für Bürger und Unternehmen
Bundeskanzler Friedrich Merz hat klargestellt, dass Steuererhöhungen nicht zur Debatte stehen. In einer jüngsten Stellungnahme betonte er erneut, dass die Koalition auf Steuersenkungen statt auf zusätzliche finanzielle Belastungen setzt. Seine Äußerungen fallen in eine Phase, in der die Regierung in den kommenden Monaten wegweisende Entscheidungen vorbereitet.
In den vergangenen sechs Monaten hat die Bundesregierung bereits mehrere steuerpolitische Maßnahmen auf den Weg gebracht. Dazu gehören die dauerhafte Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent pro Kilometer ab 2026 sowie ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz von 7 % für Restaurantmahlzeiten. Zudem sind ab 2028 Unternehmenssteuersenkungen geplant, begleitet von einer Entlastung bei den Energiekosten in Höhe von über 10 Milliarden Euro jährlich ab 2026. Diese umfasst niedrigere Netzentgelte und eine Senkung der Stromsteuer.
Merz hat nun einen Zeitrahmen für weitere Beschlüsse vorgegeben. Er erwartet, dass die zentralen Koalitionsvereinbarungen zwischen Ostern und der Sommerpause finalisiert werden. Während er noch Vorschläge des Finanzministers zu Einkommensteuerentlastungen abwartet, deutete er auch mögliche Anpassungen über Sozialabgaben für bestimmte Einkommensgruppen an.
Der Kanzler sprach offen über das Arbeitstempo in der Regierung. Er wies darauf hin, dass in der zweiten Hälfte einer Legislaturperiode meist wenig vorankommt – die anstehende Phase sei daher entscheidend für politische Weichenstellungen.
Die Steuerpolitik der Regierung nimmt Gestalt an: Erste Entlastungsmaßnahmen sind bereits angelaufen, weitere sollen bald folgen. Merz' Position schließt höhere Abgaben aus und setzt stattdessen auf die finanzielle Entlastung von Unternehmen und Haushalten. Die nächsten Monate werden zeigen, wie sich diese Pläne konkretisieren, bevor der legislative Schwung nachlässt.
