Merkel warnt vor unkontrollierter KI und den Risiken sozialer Medien für die Demokratie
Herlinde Jungfer
Merkel warnt vor unkontrollierter KI und den Risiken sozialer Medien für die Demokratie
Altkanzlerin Angela Merkel warnt vor unkontrollierter KI und sozialen Medien
Die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ist mit einer dringenden Warnung vor den Gefahren ungebremster Künstlicher Intelligenz (KI) und sozialer Medien in die Öffentlichkeit zurückgekehrt. Bei einer prominent besetzten Veranstaltung zu Ehren ihres Zöglings Friedrich Merz erhielt sie den Europäischen Verdienstorden aus den Händen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Ihr Wiederauftritt fällt in eine Phase, in der der neue EU AI Act – das weltweit erste umfassende KI-Gesetz – wegen möglicher Innovationshemmnisse in der Kritik steht.
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In ihrer Dankesrede betonte Merkel die Risiken, die KI und soziale Netzwerke für die Demokratie bergen. Zwar sei Regulierung unverzichtbar, doch werde es unvermeidlich Fehler geben, während die Politik lernt, zwischen Kontrolle und Fortschritt abzuwägen. Ihre Äußerungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem der EU AI Act wegen übermäßiger Bürokratieauflagen für Entwickler unter Beschuss gerät.
Kritiker monieren, das Gesetz könnte vor allem kleine KI-Unternehmen benachteiligen und große Sprachmodelle wie ChatGPT einengen. Manche sehen darin einen weiteren Beleg für die europäische Neigung zu Überregulierung – mit dem Risiko, dass der Kontinent im globalen Wettbewerb zurückfällt. Besonders brisant: Deutschland hat zwischen 2013 und 2024 zwar 13 Milliarden Euro in KI investiert, hinkt aber im Vergleich zu den USA und China weiterhin hinterher.
Merkels behutsame Rückkehr in die politische Debatte bricht eine Phase relativer Zurückhaltung seit ihrem Amtsende. Ihr Auftritt an der Seite von Merz – mittlerweile eine Schlüsselfigur des konservativen Lagers – deutet auf ein kalkuliertes, aber gezieltes Wiederengagement in zentralen Zukunftsfragen hin.
Der EU AI Act steht nun im Mittelpunkt der Kontroverse zwischen Innovationsförderung und staatlicher Steuerung. Merkels Mahnungen unterstreichen die Gratwanderung, die es gilt, Technologie zu regulieren, ohne Wachstum zu ersticken. Die deutsche KI-Branche verfolgt die Entwicklungen mit Spannung – wohlwissend, dass ihre wirtschaftliche Zukunft maßgeblich davon abhängt, wie diese Regeln in die Praxis umgesetzt werden.
