Mehrheit der Deutschen will Beleidigungsgesetz für Politiker behalten – nur die CDU widerspricht
Herlinde Jungfer
Mehrheit der Deutschen will Beleidigungsgesetz für Politiker behalten – nur die CDU widerspricht
Eine neue Umfrage zeigt: Die Mehrheit der Deutschen möchte das Gesetz beibehalten, das Beleidigungen von Politikern unter Strafe stellt. Die im frühen Juni durchgeführte Erhebung offenbart breite Zustimmung über die Parteigrenzen hinweg – mit einer Ausnahme. Gleichzeitig setzt sich die Christlich Demokratische Union (CDU) für eine vollständige Abschaffung der Regelung ein.
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Die von Forsa im Auftrag des Stern-Magazins und RTL zwischen dem 4. und 5. Juni unter 1.007 Befragten durchgeführte Umfrage ergab, dass 58 Prozent der Deutschen gegen eine Streichung des Gesetzes sind. Nur 38 Prozent befürworten dessen Abschaffung. Die Ergebnisse spiegeln eine deutliche Spaltung der öffentlichen Meinung wider.
Besonders hoch ist die Unterstützung für die Beibehaltung der Regelung unter Wählern der Linken (65 Prozent) und der Grünen (72 Prozent). Selbst unter Anhängern der Sozialdemokraten (SPD) und des CDU/CSU-Bündnisses gibt es eine überwältigende Mehrheit für den Status quo – jeweils 84 Prozent sprechen sich dafür aus. Die SPD kritisiert den CDU-Vorstoß als schlecht gewähltes Timing.
Auch regionale Unterschiede wurden sichtbar: In Westdeutschland wollen 59 Prozent das Gesetz beibehalten, in Ostdeutschland sind es 52 Prozent. Die einzige größere Gruppe, die sich für eine Abschaffung ausspricht, ist die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD), wo 60 Prozent der Anhänger die Streichung der Regelung befürworten.
Trotz des öffentlichen Widerstands hält die CDU an ihrer Forderung nach Abschaffung des Straftatbestands fest. Damit gerät die Partei in Konflikt nicht nur mit der eigenen Wählerbasis, sondern auch mit den meisten anderen politischen Lagern.
Die Umfrage unterstreicht die weitverbreitete Unterstützung für das bestehende Gesetz, insbesondere unter linksgerichteten und gemäßigteren Wählern. Da der CDU-Vorstoß für eine Abschaffung selbst in den eigenen Reihen auf Widerstand stößt, dürfte die Debatte weitergehen. Vorerst scheint eine klare Mehrheit der Deutschen nicht bereit, den rechtlichen Schutz von Politikern vor verbalen Angriffen aufzugeben.
