Mainz muss Haushalt 2026 radikal kürzen – doch die Schulden bleiben
Luka Boucsein
Mainz muss Haushalt 2026 radikal kürzen – doch die Schulden bleiben
Mainz erhält Haushaltsgenehmigung für 2026 – doch mit strengen Auflagen
Die Aufsichtsbehörde ADD hat den Haushalt der Stadt Mainz für 2026 nur unter massiven Kürzungen bewilligt: Geplante Investitionen wurden von ursprünglich 306 Millionen Euro auf lediglich 75 Millionen Euro zusammengestrichen. Die ursprünglichen Zahlen seien "inakzeptabel überzogen" gewesen, hieß es seitens der Behörde, die zudem vor wachsenden finanziellen Risiken für die Stadt warnte.
Die Entscheidung der ADD folgte nach Prüfung der Mainzer Finanzplanung, die für das Jahr 2026 allein eine Neuverschuldung von rund 395,4 Millionen Euro vorsah. Bis 2029 könnte die Gesamtneuverschuldung der Stadt auf etwa 1,1 Milliarden Euro anwachsen – ein Niveau, das die Behörde als "kaum noch vertretbar" bezeichnete. Zudem lehnte sie die Prognosen Mainzs für die Folgejahre als "vollständig ungenehmigungsfähig" ab und erzwang weitere Kürzungen bei der Kreditaufnahme.
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Trotz der drastischen Einschnitte wertete die Mainzer Stadtspitze die Genehmigung als Fortschritt in ihren Konsolidierungsbemühungen. Die ADD räumte selbst ein, den Haushalt nur abgesegnet zu haben, um eine Ablehnung durch das Landesinnenministerium zu vermeiden – dieses wollte vor den anstehenden Wahlen Instabilitäten in den Kommunalhaushalten verhindern.
Die Kürzungen erhöhen den Druck auf die Mainzer Kenia-Koalition, die nun "grundlegende Reformen" von Bund und Land fordert. Mainz, Mitbegründer des Bündnisses "Für die Würde unserer Städte", besteht weiterhin auf eine Nettoentlastung der Kommunen in Höhe von 32 Milliarden Euro. Die ADD hingegen bezeichnete den Zeitplan der Stadt für geplante Investitionen als "völlig unrealistisch" – insbesondere das Ziel, alle Projekte bis Mitte April abzuschließen.
Der bewilligte Haushalt lässt Mainz mit deutlich weniger Mitteln zurück als ursprünglich veranschlagt. Die Investitionen liegen nun bei nur noch einem Viertel des geplanten Volumens, während die Neuverschuldung hoch bleibt. Die finanziellen Schwierigkeiten der Stadt spiegeln die größeren Spannungen zwischen Kommunen und übergeordneten Behörden bei der Frage der Finanzierung und Schuldenbegrenzung wider.
