Lünen am Abgrund: 53 Millionen Euro Defizit und ein verzweifelter Hilferuf an Bund und Länder
Klaus-Dieter Stahr
Lünen am Abgrund: 53 Millionen Euro Defizit und ein verzweifelter Hilferuf an Bund und Länder
Deutsche Kommunen kämpfen mit einer wachsenden Finanzkrise
Die Stadt Lünen, die mit einem Haushaltsdefizit von 53 Millionen Euro konfrontiert ist, ergreift Maßnahmen, um ihre wirtschaftlichen Herausforderungen zu bewältigen – und dabei zentrale Bereiche wie Bildung und sozialen Zusammenhalt zu schützen.
Am 22. Juni 2023 veranstaltete der Deutsche Städtetag einen bundesweiten Aktionstag unter dem Motto „Kommunen am Limit“. Die Veranstaltung machte den wachsenden Druck auf Städte und Gemeinden im ganzen Land deutlich. In Lünen informierte der Kämmerer der Stadt, Dr. André Jethon, in einer lokalen Bürgerversammlung über die prekäre Haushaltslage.
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Fast die Hälfte der Ausgaben Lünens entfällt auf Pflichtaufgaben, die Bund und Länder den Kommunen übertragen – ohne ausreichende Finanzierung. Jethon betonte, dass die Stadt dringend echte finanzielle Unterstützung von höherer Ebene benötige. Gleichzeitig verwies er auf frühere Erfolge Lünens bei der Haushaltsführung.
Die lokale Initiative Pro Lünen unterstützte die Aktion und forderte eine konsequentere Umsetzung des Prinzips „Wer bestellt, bezahlt“ – also dass diejenigen, die den Kommunen Aufgaben zuweisen, auch die Kosten tragen müssen. Die Stadt hat Bildung, Schulen, Ehrenamt, bürgerschaftliches Engagement und sozialen Zusammenhalt als absolute Schutzprioritäten vor Kürzungen definiert.
Das Thema wird auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 25. Juni 2023 weiter beraten, an der auch Bundeskanzler Friedrich Merz teilnehmen wird. Die finanzielle Zukunft Lünens bleibt ungewiss: Mit einem Fehlbetrag von 53 Millionen Euro pocht die Stadt weiterhin auf stärkere Unterstützung von Bund und Ländern. Die anstehenden nationalen Gespräche könnten entscheidend dafür sein, wie sich Kommunen wie Lünen in den kommenden Jahren haushaltspolitisch aufstellen.
