Luisenblock-Ost-II in Berlin: Spitzenpolitiker fordern Stopp des Millionenprojekts
Luka Boucsein
Luisenblock-Ost-II in Berlin: Spitzenpolitiker fordern Stopp des Millionenprojekts
Pläne für den Parlamentsanbau Luisenblock-Ost-II in Berlin erleiden schweren Rückschlag
Zwei Spitzenpolitiker, die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner und der Grünen-Politiker Omid Nouripour, fordern die Streichung des Projekts und setzen sich damit an die Spitze der Kritik. In Zeiten knapper Haushalte müsse die Haushaltsdisziplin Vorrang haben, argumentieren sie.
Der geplante Neubau sollte auf einem Grundstück im Berliner Regierungsviertel nördlich der Spree entstehen. Klöckner bestand jedoch auf eine grundlegende Überprüfung der Erweiterungspläne des Bundestags und forderte die Verantwortlichen auf, sich auf unverzichtbare Ausgaben zu konzentrieren. Nouripour unterstützte ihre Position und verlangte eine Sondersitzung des Bundestagsausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen, um über das Schicksal des Vorhabens zu entscheiden.
Durch den Verzicht auf den Anbau könnte der Bundestag mindestens 600 Millionen Euro an direkten Baukosten einsparen. Ungeachtet dieser Entwicklung werden die Arbeiten am benachbarten Projekt Luisenblock-Ost-I wie geplant fortgesetzt. Dort entstehen Büros für den Bundestag sowie abgesicherte Sitzungsräume; die Fertigstellung ist für 2034 vorgesehen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Der Baubeginn für Luisenblock-Ost-I steht kurz bevor und bleibt von der Debatte um das Schwesterprojekt unberührt. Beide Vorhaben sind zwar räumlich benachbart, werden jedoch finanziell und organisatorisch getrennt abgewickelt.
Die Forderungen nach einem Stopp von Luisenblock-Ost-II spiegeln eine grundsätzliche Skepsis gegenüber staatlichen Ausgaben wider. Sollte das Projekt fallen, stünden die eingesparten Mittel für andere Prioritäten zur Verfügung. Die endgültige Entscheidung des Bundestags wird zeigen, ob der Bau doch noch realisiert oder endgültig aufgegeben wird.
