Kritik an Kürzungsplänen: Bundeszuschüsse für Krankenkassen gefährden Beitragsstabilität
Herlinde Jungfer
Kritik an Kürzungsplänen: Bundeszuschüsse für Krankenkassen gefährden Beitragsstabilität
Ein neuer Bericht kritisiert Pläne zur Kürzung der Bundeszuschüsse für die deutschen gesetzlichen Krankenkassen. Die im Auftrag eines Mitglieds des Bundesrechnungshofs erstellte Studie warnt, dass die Einsparungen die Kosten auf die Versicherten abwälzen könnten. Die Ergebnisse wurden erstmals am 8. Juni vom Tagesspiegel veröffentlicht.
Im Fokus der Kritik steht ein Vorhaben, den jährlichen Bundeszuschuss für die Krankenkassen von 14,5 Milliarden Euro auf 12,5 Milliarden Euro ab 2027 zu senken. Bis 2031 würde sich die Gesamtkürzung auf 4,75 Milliarden Euro belaufen. Der Bundesrechnungshof unter Leitung von Präsident Ansgar Heveling (CDU) argumentiert, dass dieser Schritt im Widerspruch zum Regierungsziel stehe, die Beitragssätze stabil zu halten.
Zwar sieht der Plan zusätzliche Mittel für die Versorgung von Sozialhilfeempfängern vor – diese sollen bis 2031 jährlich um 2 Milliarden Euro steigen –, doch nach Ansicht des Rechnungshofs gleicht dies die Kürzungen nicht aus. Die Zuschüsse decken auch nicht versicherungsbezogene Leistungen ab, etwa die beitragsfreie Familienversicherung für Kinder. Die von dem Rechnungshofsmitglied Oliver Sievers in Auftrag gegebene Studie stellt Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) direkt infrage, was die finanziellen Folgen für die Versicherten angeht.
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Die Erkenntnisse legen nahe, dass die Kürzung der Zuschüsse den finanziellen Druck auf die Beitragszahler erhöht. Die Kritik des Rechnungshofs unterstreicht Bedenken hinsichtlich der Bezahlbarkeit und der Fähigkeit der Regierung, ihre Ziele zur Beitragsstabilisierung zu erreichen. Die Veröffentlichung des Berichts hat eine Debatte über die langfristigen Auswirkungen der Finanzierungsänderungen ausgelöst.
