Kritik an konservativem Thinktank: Staatliche Förderung trotz politischer Nähe zur CDU
Klaus-Dieter Stahr
Kritik an konservativem Thinktank: Staatliche Förderung trotz politischer Nähe zur CDU
Der konservative Thinktank Republik 21 (R21) gerät wegen seiner engen Verbindungen zur Parteipolitik zunehmend in die Kritik. Die 2021 in München gegründete Organisation genießt Gemeinnützigkeitsstatus und könnte Anspruch auf bis zu 500.000 Euro staatliche Förderung haben. Kritiker fragen nun, ob ihre politische Ausrichtung sie von der Vergabe öffentlicher Gelder ausschließen sollte.
R21 nahm 2025 staatliche Mittel an – eine Entscheidung, die für Aufsehen sorgte, hatte die Denkfabrik doch zuvor gefordert, öffentliche Zuschüsse für NGOs mit politischer Ausrichtung zu streichen. Der Schritt erfolgte nach einer Unterstützung durch Jens Spahn, den Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU im Bundestag, der sich für eine staatliche Förderung des Thinktanks eingesetzt hatte.
Ein von der Kampagnenorganisation Campact in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kommt zu dem Schluss, dass R21 in vielen Bereichen wie eine politische Partei agiere, ohne jedoch den formalen Parteistatus nach dem Parteiengesetz zu besitzen. Von Campact beauftragte Experten warnten, dass die deutlich parteiische Haltung der Organisation ihre Förderfähigkeit untergraben könnte.
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Zum Vorstand des Thinktanks zählen Persönlichkeiten wie der Historiker Andreas Rödder und die ehemalige Familienministerin Kristina Schröder, die beide für ihre umstrittenen Positionen bekannt sind. Nils Hesse, ein regelmäßiger Autor für R21, wurde unter Wirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) in eine Schlüsselposition im Bundeswirtschaftsministerium berufen. Hesse hatte zuvor Skepsis gegenüber der deutschen Energiewende geäußert und diese als ein „immer instabileres Kartenhaus“ bezeichnet. Zudem leitete er ein Jahr lang kommissarisch die Abteilung „Reden und Strategische Kommunikation“ des Ministeriums.
Die Annahme staatlicher Gelder durch den Thinktank hat die Debatte über seine politischen Verflechtungen weiter angeheizt. Rechtliche und fachliche Stellungnahmen deuten darauf hin, dass seine Aktivitäten mit den Förderrichtlinien in Konflikt stehen könnten. Der Streitfall wirft grundsätzliche Fragen nach der Trennung zwischen unabhängiger Forschung und parteiischer Einflussnahme auf.
