Kreistag Lüneburg lehnt Bundesreformen im Rettungsdienst strikt ab
Herlinde Jungfer
Kreistag Lüneburg lehnt Bundesreformen im Rettungsdienst strikt ab
Landkreis Lüneburg positioniert sich klar gegen geplante Bundesreformen im Rettungsdienst
Der Kreistag Lüneburg hat sich entschieden gegen die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken vorgeschlagenen Reformen im Rettungswesen ausgesprochen. Die verabschiedete Resolution richtet sich insbesondere gegen die Pläne, die Steuerung des Rettungsdienstes in einem zentralen Bundessystem zusammenzufassen.
Seit mehr als drei Jahrzehnten organisieren die Landkreise in Niedersachsen die notfallmedizinische Versorgung eigenständig. Der Kreistag besteht darauf, dass diese Verantwortung bei den Ländern und Kommunen bleiben muss. Gleichzeitig warnt die Resolution davor, dass die Reformen die Handlungsfähigkeit der lokalen Behörden nicht schwächen dürfen.
Die geplanten Änderungen sehen vor, das bisherige dezentrale Modell durch ein bundesweites System zu ersetzen. Dabei sollen Kostendeckel und strengere Bundesaufsicht eingeführt werden. Sigrid Vossers, die Leiterin des Rettungsdienstes im Landkreis, hat sich deutlich gegen den Vorstoß der Ministerin ausgesprochen, den Rettungsdienst unter die Kontrolle der gesetzlichen Krankenversicherungen zu stellen.
In der Resolution fordert der Kreistag die lokalen Bundestagsabgeordneten, die Bundesregierung sowie den Bundestag und Bundesrat auf, die kommunale Trägerschaft zu bewahren. Betont wird, dass die Notfallversorgung in den Händen derer liegen muss, die den Bürgern vor Ort am nächsten sind.
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Die Entscheidung des Kreistags spiegelt den breiten lokalen Widerstand gegen die Reformpläne wider. Ziel ist es, die bewährte Struktur des Rettungsdienstes in Niedersachsen zu erhalten. Die Resolution wurde nun offiziell verabschiedet und wird an die zuständigen Stellen übermittelt.
