Krach fordert fünfprozentige Solidaritätsabgabe für Topverdiener in Berlin
Herlinde Jungfer
Krach fordert fünfprozentige Solidaritätsabgabe für Topverdiener in Berlin
Steffen Krach, Spitzenkandidat der SPD in Berlin, hat eine neue Steuer für Spitzenverdiener vorgeschlagen. Er will eine „Zukunfts-Solidaritätsabgabe“ von fünf Prozent auf Einkommen über 300.000 Euro für Einzelpersonen und 500.000 Euro für verheiratete Paare einführen. Mit dem Vorstoß soll die wachsende Ungleichheit in Deutschland bekämpft werden.
Krach begründete seinen Plan mit Studien, die eine zunehmende Zahl ultravermögender Personen belegen – dies rechtfertige die Notwendigkeit der Abgabe. Die Steuer soll jedoch nur bis 2030 gelten. Sämtliche Einnahmen daraus würden direkt in Bildungs- und Familienförderprogramme fließen.
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Gleichzeitig kritisierte er die SPD dafür, die Stärken der sozialen Demokratie nicht ausreichend zu vermitteln – mit Verweis auf schlechte Wahlergebnisse und Umfragewerte. Krach betonte, es sei Pflicht der Partei, Sparmaßnahmen zu stoppen, die besonders vulnerable Gruppen wie Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende unverhältnismäßig belasten. Um das Vertrauen zurückzugewinnen, solle die Steuer der erste Schritt eines umfassenden Reformprozesses sein.
Die geplante Abgabe zielt auf hohe Einkommen ab, um soziale Prioritäten zu finanzieren. Sie ist als vorübergehende Maßnahme konzipiert, um Ungleichheit abzubauen und diejenigen zu unterstützen, die am dringendsten Hilfe benötigen. Die SPD wird den Vorschlag nun im Rahmen ihrer programmatischen Debatten beraten.
