Krach attackiert Bundesregierung: "Sparpolitik trifft Berliner besonders hart"
Klaus-Dieter Stahr
Krach attackiert Bundesregierung: "Sparpolitik trifft Berliner besonders hart"
Steffen Krach, SPD-Vorsitzender und Oberbürgermeisterkandidat in Berlin, hat die Bundesregierung aus Union und Sozialdemokraten öffentlich scharf kritisiert. Die Stimmung unter den Wählern bezeichnete er als düster – viele wollten ihren Unmut und ihre Sorgen deutlich zum Ausdruck bringen.
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Die geplanten Kürzungen lehnte Krach als ungerecht ab und argumentierte, sie stellten kein echtes Reformpaket dar. Er warf der Regierung vor, sich einseitig auf Sparmaßnahmen im Sozial- und Gesundheitsbereich zu konzentrieren, ohne eine schlüssige Erzählung über die Reformen zu vermitteln.
Zudem äußerte er Skepsis, dass vor dem Sommer eine Einigung auf Reformen gelingen könnte. Zwar betonte er, dass faire Lösungen Vorrang vor überstürzten Entscheidungen hätten, doch forderte er die Regierung auf, mit den täglichen Kürzungsvorschlägen aufzuhören. Stattdessen plädierte er für ein ausgewogenes und gerechtes Reformpaket.
Krach verwies darauf, dass Kürzungen bei Wohngeld, Elterngeld und anderen Leistungen die Berliner Bevölkerung besonders hart träfen. Um die Stimmung in der Bevölkerung besser zu verstehen, lud er Kanzler und Minister ein, mit ihm an einem Infostand in der Stadt Gespräche zu führen.
Der SPD-Chef bleibt pessimistisch, was eine schnelle Lösung angeht. Er besteht darauf, dass Reformen fair und wohlüberlegt sein müssten – und nicht überhastet umgesetzt werden könnten. Seine Kritik unterstreicht die wachsende Unzufriedenheit mit dem aktuellen Kurs der Bundesregierung.
