Junge Union fordert Rentenkürzung für mehr BAföG und Elterngeld
Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union (CDU), hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre Ausgabenpläne zu überarbeiten. Er fordert eine Kürzung der Rentenanpassungen, um die Finanzierung von BAföG-Leistungen und Elterngeld zu sichern. Sein Vorstoß kommt zu einer Zeit, in der die Debatten über Haushaltskürzungen in verschiedenen Sozialprogrammen an Schärfe gewinnen.
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Winkel kritisierte die aktuelle Vorgehensweise der Regierung, bei der die Rentenerhöhung um 4,2 Prozent unverändert bleibt, während die geplante Anhebung des BAföG gestrichen werden soll. Beim Elterngeld, das zunächst komplett abgeschafft werden sollte, sind nun stattdessen Kürzungen vorgesehen. Er argumentierte, dass alle drei Maßnahmen – Renten, BAföG und Elterngeld – im Koalitionsvertrag vereinbart wurden und daher gleichberechtigt behandelt werden müssten.
Winkel rief die Verantwortlichen auf, sich „im Interesse der jüngeren Generation zusammenzureißen“. Seine Lösung sieht vor, die Rentenerhöhung auf drei Prozent zu begrenzen, wodurch rund fünf Milliarden Euro eingespart werden könnten. Diese Mittel könnten dann genutzt werden, um die geplante Anpassung des BAföG-Wohnkostenzuschusses umzusetzen und Kürzungen beim Elterngeld zu verhindern.
Winkel betonte, dass die eingesparten Gelder direkt Studierenden und Familien zugutekommen sollten. Ohne Anpassungen, warnte er, würde die jüngere Generation die Hauptlast der Haushaltskürzungen tragen, während Rentner verschont blieben.
Der Vorschlag würde Mittel von den Renten zugunsten von BAföG und Elterngeld umschichten und so tiefgreifendere Kürzungen in anderen Bereichen vermeiden. Falls umgesetzt, könnte er zentrale Leistungen für Studierende und junge Eltern sichern. Die Regierung hat sich bisher noch nicht zu Winkels Forderung nach einem überarbeiteten Ansatz geäußert.
