Innenminister beschließen härteres Vorgehen gegen Linksextremismus und Fußball-Gewalt
Luka Boucsein
Innenminister beschließen härteres Vorgehen gegen Linksextremismus und Fußball-Gewalt
Innenministerkonferenz endet mit weitreichenden Beschlüssen
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die Innenministerkonferenz ist mit mehreren zentralen Entscheidungen zu Ende gegangen. Im Mittelpunkt der Beratungen standen der wachsende Linksextremismus, die Finanzierung des Zivilschutzes sowie verschärfte Maßnahmen bei Fußballspielen. Hessens Innenminister Roman Poseck bezeichnete die Ergebnisse als „sehr positiv“.
Die Minister waren sich einig, dass der Linksextremismus zunehmend aggressiver und gefährlicher werde. Sie vereinbarten, ein vollständiges Verbot der Plattform indymedia.org zu prüfen, die in Verbindung mit extremistischen Aktivitäten steht. Zudem forderten sie gesetzliche Änderungen, um die Verfolgung von Cannabis-Delikten zu verschärfen. Auf Initiative Hessens sollen auch die erlaubten Besitzmengen für Cannabis gesenkt werden.
Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Stärkung des Zivilschutzes. Die Bundesregierung plant Investitionen in Höhe von 10,2 Milliarden Euro bis 2029, davon zusätzlich 3 Milliarden Euro für das Technische Hilfswerk (THW). Langfristig soll zudem bis zu zehn Prozent der Mittel aus der militärischen Verteidigung in den Zivilschutz umgelenkt werden.
Darüber hinaus verschärften die Minister ihre Haltung gegenüber Gewalt im Fußball. Sie sprachen sich für Spiele ohne Pyrotechnik und Ausschreitungen aus und billigten die Handynutzung zur Ortung von abschiebepflichtigen Personen, die untergetaucht sind.
Hessen übernimmt im kommenden Jahr den Vorsitz der Innenministerkonferenz. Die nächsten Treffen sind in Wiesbaden und Marburg geplant.
Die Konferenz brachte konkrete Schritte zur Bekämpfung von Extremismus, zur Verbesserung des Zivilschutzes und zur öffentlichen Sicherheit auf den Weg. Dazu zählen Finanzzusagen, gesetzliche Anpassungen und neue Vollzugsmaßnahmen. Die Umsetzung wird nun unter der kommenden Führung Hessens vorangetrieben.
