Hubertz plant radikale Kürzungen bei Wohngeldhilfen um zwei Milliarden Euro
Klaus-Dieter Stahr
Hubertz plant radikale Kürzungen bei Wohngeldhilfen um zwei Milliarden Euro
Bundesbauministerin Verena Hubertz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Kürzungen bei den Wohnungsbauhilfen in Höhe von 2 Milliarden Euro vorsieht. Das Vorhaben soll die Belastung für den Bundeshaushalt verringern, der durch multiple Krisen und schwaches Wirtschaftswachstum unter Druck geraten ist. Die Reform würde alle aktuellen Empfänger betreffen und die jährlichen Ausgaben von 5 Milliarden auf etwa 3 Milliarden Euro reduzieren.
Der Entwurf des „Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Wohngeldrechts“ wurde zur ressortübergreifenden Prüfung vorgelegt. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus, doch das Ministerium muss Einsparungen von 1 Milliarden Euro erzielen, während die Länder weitere 1 Milliarde beisteuern sollen.
Die Änderungen sollen möglichst sozialverträglich ausgestaltet werden. Bestehende Bewilligungen werden nicht rückwirkend gekürzt, doch etwa ein Drittel der Haushalte, die derzeit Unterstützung erhalten, werden künftig keinen Anspruch mehr haben.
Die Maßnahmen werden für die Betroffenen und für Hubertz’ SPD eine harte Probe. Die Reform kommt zu einer Zeit, in der die Regierung mit einem angespannten Haushalt, einem Reformstau und geringer Wirtschaftsdynamik konfrontiert ist.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Falls der Entwurf verabschiedet wird, sinken die gemeinsamen Ausgaben von Bund und Ländern für Wohngeld um 2 Milliarden Euro pro Jahr. Die Bundesregierung rechnet mit Einsparungen von 1 Milliarde Euro auf Bundesebene und weiteren 1 Milliarde durch die Länder. Bevor eine endgültige Entscheidung fällt, wird der Vorschlag nun weiter geprüft.
