Heizungsgesetz: Grünen-Politikerin nennt Entwurf "Biogas-Treppe ins Nichts"
Luka Boucsein
Heizungsgesetz: Grünen-Politikerin nennt Entwurf "Biogas-Treppe ins Nichts"
Der Entwurf des deutschen Heizungsgesetzes ist von der klimapolitischen Sprecherin der Grünen, Lisa Badum, scharf kritisiert worden. Sie bezeichnete die Regelung als eine „Biogas-Treppe ins Nichts“ und warf der Regierung vor, ein „Chaos-Gesetz“ ohne belastbaren Versorgungsplan durchzudrücken.
Der vom Kabinett gebilligte Entwurf sieht einen „Hochlauf von Biobrennstoffen“ ab 2029 vor. Ab diesem Jahr müssen mindestens 10 Prozent der Heizungsbrennstoffe aus klimafreundlichen Quellen stammen, 2030 steigt der Anteil auf 15 Prozent, 2035 auf 30 Prozent und bis 2040 auf 60 Prozent. Auf eine parlamentarische Anfrage hin räumte die Regierung jedoch ein, keine verlässliche Prognose über den künftigen Bedarf oder die Verfügbarkeit liefern zu können.
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Die Branchenverbände BDEW und VKU forderten die Regierung auf, das tatsächlich verfügbare Biomassepotenzial offenzulegen und darzulegen, wie die Versorgung ausgebaut werden soll. Ungeklärt bleibt, woher die enormen Mengen an Biomethan kommen sollen, die benötigt werden – zumal diese Brennstoffe bereits für andere Sektoren verplant sind.
Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland betonte Badum, der Entwurf stehe auf „wackeligen Füßen“, da es der Regierung an einer klaren Strategie fehle, um die vorgesehenen Quoten für grünes Gas zu erreichen.
Das Gesetz setzt zwar ehrgeizige Ziele für den Einsatz von Biobrennstoffen in der Wärmeversorgung der nächsten zwei Jahrzehnte. Doch ohne einen konkreten Plan, wie genug Biomethan beschafft werden soll, bleibt seine Umsetzbarkeit fraglich. Sowohl aus der Wirtschaft als auch von der Opposition mehren sich die Forderungen nach Antworten zu Versorgung und Verfügbarkeit.
