Hannovers SPD-Skandal: Wie eine Politikerin Fördergelder in Millionenhöhe veruntreute
Christos Schwital
Hannovers SPD-Skandal: Wie eine Politikerin Fördergelder in Millionenhöhe veruntreute
Ein Skandal um Hülya Iri, ehemalige stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Stadtrat von Hannover, hat für Aufsehen gesorgt. Ihr wird vorgeworfen, öffentliche Gelder veruntreut zu haben, die an ihren Verein Integrationsarbeit Kronsberg geflossen sind. Der Fall sorgt besonders wegen ihrer politischen Verbindungen und des Ausmaßes der mutmaßlichen Finanzunregelmäßigkeiten für Schlagzeilen.
Iri gründete den Verein im Jahr 2018. 2023 erhielt er vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 924.479 Euro für das Projekt Respekt Café Kronsberg. Bis Juni 2023 waren davon bereits fast 740.000 Euro ausgegeben worden – zusätzlich zu Fördermitteln aus Niedersachsen und der Region Hannover.
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Laut Berichten lokaler Medien war das Café jedoch kaum geöffnet, und nachweisbare Projekte fanden nicht statt. Dennoch bezahlten sich Iri und ihre Tochter Esma Bozdemir aus den Vereinsmitteln mindestens 685.000 Euro an Gehältern aus. Iris Honorar stieg dabei sprunghaft von 1.000 Euro im Jahr 2022 auf 7.680 Euro im Jahr 2023 an.
Doris Schröder-Köpf, die ehemalige Ehefrau von Altkanzler Gerhard Schröder, unterstützte Iri durch Empfehlungsschreiben. Adis Ahmetović, Bundestagsabgeordneter und SPD-Landesvize in Niedersachsen, war seit Dezember 2022 über die Vorwürfe informiert, unternahm jedoch nichts.
Das Amtsgericht Hannover leitete später ein Insolvenzverfahren gegen den Verein ein. Daraufhin traten Iri und Bozdemir von ihren Posten zurück. Die Staatsanwaltschaft prüft nun, ob öffentliche Gelder für Immobilienkäufe verwendet wurden – Bozdemir besitzt mehrere Properties in Hannover.
Die SPD distanzierte sich unterdessen vom Verein und betonte, ihre Funktionäre hielten sich strikt an die Regeln für den Umgang mit öffentlichen Mitteln. Die Ermittlungen laufen noch, im Fokus stehen die Verwendung der Gelder und mögliche Gesetzesverstöße. Das Insolvenzverfahren und die Rücktritte markieren die jüngsten Entwicklungen in dem anhaltenden Skandal.
