Hamburg streicht lebenswichtige Medizin für unversicherte Migrant:innen – Notfallfonds ist leer
Luka Boucsein
Hamburg streicht lebenswichtige Medizin für unversicherte Migrant:innen – Notfallfonds ist leer
Unversicherte Migrant:innen in Hamburg erhalten seit Mitte Mai keine lebensnotwendigen Behandlungen mehr. Das städtische Notfallhilfeprogramm, das dringende medizinische Versorgung abdeckt, hat keine genehmigten Mittel mehr. Das Unterstützungsnetzwerk Medinetz, das sich für Menschen ohne Krankenversicherung einsetzt, verurteilte die Situation und die Sparmaßnahmen der Stadt scharf.
Die Clearingstelle im Hamburger Flüchtlingszentrum hilft unversicherten Personen, Zugang zu medizinischer Versorgung zu erhalten, oder übernimmt die Kosten für dringende Behandlungen über einen kommunalen Notfallfonds. 2024 bewilligte sie für 678 von 781 Antragstellenden Mittel in Höhe von rund 718.000 Euro – für Behandlungen und Medikamente. Doch während die Beratungsfälle von 284 im Jahr 2012 auf über 2.300 in diesem Jahr angestiegen sind, wurde das Budget nie dauerhaft erhöht.
Ursprünglich waren 500.000 Euro für den Fonds vorgesehen. Im Mai wurde nur etwa ein Fünftel eines zusätzlichen Antrags über weitere 500.000 Euro bewilligt. Da für den Rest des Jahres 2025 keine weiteren Mittel gesichert wurden, ist der Topf für Neuanträge nun leer. Der Senat betont, die Clearingstelle sei ein freiwilliges Angebot, dessen Finanzierung von Haushaltsbewilligungen und der aktuellen Haushaltslage abhänge.
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Medinetz zeigt sich frustriert über das Fehlen langfristiger Planung. Die Initiative fordert die Stadt auf, ihr Koalitionsabkommen einzuhalten, die notwendigen Mittel sofort freizugeben und eine nachhaltige, bedarfsgerechte Finanzierung zu schaffen. Matthias Plieninger, Internist und Medinetz-Mitglied, warnt: Ohne diese Ressource blieben viele unbehandelt – mit Risiko für schwere gesundheitliche Folgen oder sogar den Tod.
Durch die Mittelknappheit des Notfallprogramms haben unversicherte Migrant:innen keinen Zugang mehr zu lebenswichtiger Versorgung. Die Clearingstelle kann bis Jahresende keine neuen Fälle bearbeiten. Medinetz kämpft weiter für eine dauerhafte Lösung, um weitere Schäden zu verhindern.
