Grüne fordern rasche Krankenkassen-Reform – sonst drohen 25 Prozent Abgaben
Klaus-Dieter Stahr
Grüne fordern rasche Krankenkassen-Reform – sonst drohen 25 Prozent Abgaben
Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Reformen der gesetzlichen Krankenversicherung zu beschleunigen. Er warnte, dass weitere Verzögerungen zu deutlichen Beitragserhöhungen führen könnten – mit zusätzlicher Belastung für Arbeitnehmer und Unternehmen gleichermaßen.
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In Gesprächen mit den Sendern RTL und ntv betonte Dahmen, dass die Zeit für Handlungsmöglichkeiten knapp werde. Er kritisierte, dass die Regierung ein ganzes Jahr in Kommissionen verhandelt habe, ohne greifbare Ergebnisse vorzuweisen. Jetzt müsse aus Diskussionen endlich konkrete Politik werden.
Hintergrund der Dringlichkeit ist eine Finanzierungslücke von 15 Millionen Euro, die die Versicherungsbeiträge in die Höhe treiben könnte. Ohne Reformen drohten die Sätze Dahmen zufolge bis zum Ende dieser Legislaturperiode auf 25 Prozent zu steigen. Das würde bedeuten, dass ein Viertel der Löhne in Kranken- und Pflegeversicherung fließen würde – mit gravierenden Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.
Dahmen machte deutlich, dass sich die Ampelkoalition nicht einmal die Osterpause leisten könne. Noch vor der Sommerpause müssten Gesetzesentwürfe vorliegen, da der Haushaltsausschuss bereits im Oktober tagen könnte. Kommt es zu keiner Einigung, könnten die Beitragserhöhungen ab Januar nächsten Jahres sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer treffen.
Ziel der geplanten Reformen ist es, einen starken Anstieg der Lohnnebenkosten zu verhindern. Ohne schnelles Handeln würden die höheren Abgaben bereits Anfang 2025 greifen – mit direkten Auswirkungen auf das Nettoeinkommen der Beschäftigten und die Betriebskosten der Unternehmen. Die Regierung steht nun unter Zeitdruck, ihre Pläne noch vor der Sommerpause final zu beschließen.
