Grüne attackieren Klimapolitik der Ampel: "Reform untergräbt 2045-Ziel"
Klaus-Dieter Stahr
Grüne attackieren Klimapolitik der Ampel: "Reform untergräbt 2045-Ziel"
Stefan Banaszak, Co-Vorsitzender der Grünen, hat die jüngsten Reformpläne der Regierung scharf kritisiert. Er wirft dem Gesetzentwurf vor, das deutsche Klimaneutralitätsziel für 2045 zu untergraben. Seine Äußerungen verdeutlichen die tiefen Gräben in der Energiepolitik innerhalb der regierenden Ampelkoalition.
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Banaszak warnte, die Vorschläge würden die Umlagen belasten und die Klimabemühungen schwächen. Zudem sorge der Plan für Verwirrung in der Wärmeplanung und Infrastruktur, während er die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffimporten für Jahrzehnte zementiere.
Laut Banaszak profitierten einzig Öl- und Gasunternehmen von den Reformen. Er warf der Koalition vor, deren Geschäftsmodell auf Kosten des Klimaschutzes zu verlängern. Der Entwurf sehe zudem kein Verbot fossiler Brennstoffe nach 2045 vor – ein Versäumnis, das seiner Meinung nach die Wärmewende ausbremse.
Der Grünen-Politiker ging noch weiter und erklärte, Deutschland gebe damit seinen Anspruch auf technologische Führerschaft auf. Sollte selbst nur ein Abgeordneter der SPD dem Entwurf zustimmen, würde dies die Glaubwürdigkeit der Partei in Klimafragen schwer beschädigen, so Banaszak.
Die Koalition betont zwar, ihre Pläne stünden im Einklang mit den Klimazielen. Doch die Kritik Banaszaks legt nahe, dass die Reformen den Ausstieg aus fossilen Energien verzögern könnten. Der Streit setzt die SPD nun unter Druck, ihre Haltung zum Gesetzentwurf klar zu positionieren.
