Göttinger Stadtrat beschließt nachhaltige Bodenpolitik und kulturelle Unabhängigkeit
Klaus-Dieter Stahr
Göttinger Stadtrat beschließt nachhaltige Bodenpolitik und kulturelle Unabhängigkeit
Stadtrat von Göttingen hält 38. Sitzung ab – Nachhaltige Bodenpolitik und kulturelle Unabhängigkeit im Fokus
Am Freitag, dem 13. März 2026, kam der Göttinger Stadtrat zu seiner 38. Sitzung zusammen, in der mehrere zentrale Anträge und Tagesordnungspunkte behandelt wurden. Zu den Debatten zählten Forderungen nach einer nachhaltigen Bodenmanagementstrategie, die Unterstützung lokaler Kultureinrichtungen sowie Maßnahmen zur Stärkung der sozialen Teilhabe in der Stadtplanung. Zudem bezog der Rat klar Stellung gegen politische Einmischung in kulturelle Belange.
Die Sitzung begann mit einem einstimmigen Beschluss, den Bundesbeauftragten für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, aufzufordern, die Göttinger Buchhandlung Rote Straße wieder auf die Shortlist für den Deutschen Buchhandlungspreis zu setzen. Der Rat bekundete seine Solidarität mit dem Göttinger Buchladen und betonte, dass politische Einflussnahme auf die kulturelle Vielfalt nicht geduldet werde. Dieser Schritt folgt auf eine gemeinsame Erklärung der Buchhandlungen Rote Straße (Göttingen), Goldener Laden (Bremen) und Zur schwankenden Weltkugel (Berlin), die rechtliche Schritte gegen ihre Streichung von der Shortlist 2026 ankündigten. Als Begründung führten sie Bedenken der Verfassungsschutzbehörden an.
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen brachte einen Antrag ein, nach dem die Stadt eine langfristige Strategie für ein nachhaltiges Bodenmanagement entwickeln soll. Ziel ist es, finanzielle Stabilität zu schaffen, die Stadtentwicklung zu fördern und durch weitsichtige Bodenpolitik das Gemeinwohl zu stärken. Die SPD hingegen setzte sich für ein erweitertes Unterstützungsnetzwerk ein, um den Bau der Dualen Schule voranzutreiben – aufbauend auf der bereits vom Regionalen Landesamt für Schule und Bildung eingesetzten Planungsgruppe.
Der Antrag der CDU konzentrierte sich auf die Sportinfrastruktur: Die Verwaltung wurde aufgefordert, vier Projekte aus den drei höchsten Prioritätsstufen des Sportstättenentwicklungsplans vorzubereiten, die mit möglichen Förderprogrammen abgestimmt werden müssen, um die Finanzierung zu sichern. Darüber hinaus forderte der Rat die Verwaltung auf zu prüfen, wie soziale Nachhaltigkeit und Inklusion derzeit in ihrer Arbeit verankert sind. Erwartet wird ein Bericht zu notwendigen strukturellen Verbesserungen für eine inklusivere Stadtentwicklung sowie Pläne für eine Inklusionskonferenz, die im Rahmen des bestehenden Budgets und Personals stattfinden soll.
Die in der Sitzung gefassten Beschlüsse geben klare Leitlinien für die zukünftige Politik Göttingens vor. Nun liegt es an der Verwaltung, die Umsetzung der Anträge zu prüfen – von der Unterstützung lokaler Buchhandlungen bis hin zu nachhaltiger Bodennutzung und inklusiver Stadtplanung. Weitere Details zu den Ergebnissen dieser Initiativen dürften in den kommenden Monaten bekannt werden.
