Gericht prüft Falschaussage-Vorwürfe gegen Ex-Minister Andreas Scheuer
Klaus-Dieter Stahr
Gericht prüft Falschaussage-Vorwürfe gegen Ex-Minister Andreas Scheuer
Ein Berliner Gericht wird Vorwürfe der Falschaussage gegen den ehemaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer prüfen. Die Grünen haben ihre Forderung an seine Partei, die CSU, erneuert, die volle Verantwortung für das gescheiterte Mautprojekt zu übernehmen. Im Mittelpunkt des Verfahrens stehen Vorwürfe, Scheuer habe eine parlamentarische Untersuchungskommission über das umstrittene Vorhaben getäuscht.
Der Prozess wird sich darauf konzentrieren, ob Scheuer während der Ermittlungen zum Maut-Desaster falsche Angaben gemacht hat. Auch Gerhard Schulz, ehemaliger Staatssekretär unter Scheuer, wird in den Verfahren unter die Lupe genommen. Beide bestreiten jegliches Fehlverhalten.
Irene Mihalic, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, warf Scheuer vor, dem Land schweren Schaden zugefügt zu haben. Sie forderte die CSU auf, den Skandal offen aufzuarbeiten, statt ihren früheren Minister zu decken. Die Partei hatte Scheuers Mautpolitik zuvor unterstützt und sogar in ihr offizielles Programm aufgenommen.
Das Mautsystem war nach Jahren der Verzögerungen, Kostenexplosionen und juristischen Auseinandersetzungen aufgegeben worden. Kritiker werfen dem Projekt vor, Millionen an Steuergeldern verschwendet zu haben, ohne die versprochenen Ergebnisse zu liefern.
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Die Gerichtsentscheidung könnte weitreichende Folgen für die CSU haben, die trotz der Kontroverse hinter Scheuer steht. Sollte der ehemalige Minister der Falschaussage für schuldig befunden werden, drohen ihm rechtliche Konsequenzen. Das Urteil wird auch prägen, wie die Partei künftig mit ihrer Rolle in der Maut-Affäre umgeht.
