Gauweiler fordert CSU-Revolution: Bündnis mit Freien Wählern und AfD-Debatte
Christos Schwital
Gauweiler fordert CSU-Revolution: Bündnis mit Freien Wählern und AfD-Debatte
Der ehemalige CSU-Politiker Peter Gauweiler hat einen kühnen Plan vorgelegt, um die bürgerlich-konservative Politik in Deutschland neu zu gestalten. Seine Vorschläge umfassen gemeinsame Wahllisten von CSU und Freien Wählern – und das sogar über Bayern hinaus. Zudem stellte er infrage, ob es sinnvoll sei, die rechtspopulistische AfD unter allen Umständen komplett von politischer Zusammenarbeit auszuschließen.
Gauweiler regte an, ein formelles Bündnis zwischen CSU und Freien Wählern könnte beiden Parteien helfen, die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden. Eine solche Koalition, so seine Argumentation, könnte bis zu zwei Drittel der Wähler anziehen und damit die Machtverhältnisse verschieben. Alternativ schlug er vor, die CSU könnte bei Wahlen außerhalb Bayerns eigenständig antreten, statt sich auf die CDU zu stützen.
Kritik übte er an der starren "Brandmauer" gegen die AfD: Es sei undemokratisch, Vorschläge allein aufgrund der Partei, die sie einbringe, pauschal abzulehnen. Gauweiler verwies dabei auf seine eigene Vergangenheit, in der er im Bundestag gelegentlich Anträge der Linken unterstützte, wenn er inhaltlich mit ihnen übereinstimmte.
In strategischer Hinsicht monierte er, dass das aktuelle politische System in Deutschland oft dazu führe, dass Wähler zwar konservative Parteien wählten, am Ende aber eine linksgerichtete Regierung erhielten. Statt bestimmte Parteien auszuschließen, plädierte er für eine offene Debatte und überzeugendere Argumente, um die Wähler zu gewinnen.
Gauweilers Vorstöße würden eine deutliche Wende in der Herangehensweise der bürgerlichen Parteien an Wahlen und Kooperationen bedeuten. Seine Bereitschaft, AfD-Anträge unter bestimmten Bedingungen zu prüfen, stellt den bisherigen Konsens zu politischen Sperrklauseln infrage. Nun wird sich zeigen, ob solche Ideen die politische Landschaft Deutschlands nachhaltig verändern könnten.
