Freiburg scheitert mit Klage gegen Pflicht-Prepaid-Karten für Geflüchtete
Luka Boucsein
Freiburg scheitert mit Klage gegen Pflicht-Prepaid-Karten für Geflüchtete
Die Landesregierung hat den Antrag der Stadt Freiburg abgelehnt, von der verpflichtenden Einführung eines Prepaid-Kartensystems für Geflüchtete ausgenommen zu werden. Die Entscheidung stößt bei lokalen Politikern auf Kritik, die das System als unnötige Kostenbelastung und bürokratischen Aufwand brandmarken. Der Streit zieht sich bereits seit Monaten hin, nachdem die Stadt den Beschluss zunächst ablehnte, bevor sie zur Umsetzung gezwungen wurde.
Die Freiburger Stadtverwaltung und eine Mehrheit im Stadtrat hatten sich lange gegen das Prepaid-Kartensystem ausgesprochen. Sie argumentierten, es verursache zusätzlichen Verwaltungsaufwand und schränke die finanzielle Freiheit von Geflüchteten ein. Trotz ihrer Bedenken zwang eine Weisung des Regierungspräsidiums Freiburg die Stadt zur Einführung des Systems.
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Die Stadt hatte um eine Befreiung nach dem Kommunalabweichungsgesetz ersucht, das in bestimmten Fällen Abweichungen von Landesvorgaben erlaubt. Die Landesregierung lehnte den Antrag jedoch ab und ließ Freiburg damit keine Alternative.
Ismael Hares, migrationspolitischer Sprecher der SPD+JF-Fraktion, bezeichnete die Entscheidung als „unverständlich“. Er kritisierte die zusätzlichen Kosten und den bürokratischen Aufwand, den die Karte mit sich bringe. Auch Viviane Sigg, SPD-Landtagsabgeordnete, verurteilte den Aufbau des Gesetzes, das den Kommunen kaum Möglichkeiten einräume, gegen Ablehnungen Widerspruch einzulegen. Zudem seien zugesagte Unterstützungsleistungen für die lokalen Behörden ausgeblieben, so Sigg.
Die Freiburger SPD bezeichnete den Kurs des Landes als „Papiertiger“. Die Partei warf der Grün-Schwarzen Koalition vor, ihr Versprechen zur Bürokratieentlastung der Kommunen gebrochen zu haben. Der Stadtrat erwägt nun rechtliche Schritte, obwohl die eigene Rechtsabteilung die Erfolgsaussichten als gering einschätzt.
Freiburg muss das Prepaid-Kartensystem nun trotz aller Vorbehalte einführen. Der Stadtrat wird entscheiden, ob eine Klage angestrebt wird. Der Konflikt verdeutlicht die anhaltenden Spannungen zwischen kommunalen und Landesbehörden in der Geflüchtetenpolitik.
