Faesers Integrationskurs-Reform: 3.000 Euro Eigenanteil bedrohen Zehntausende
Herlinde Jungfer
Faesers Integrationskurs-Reform: 3.000 Euro Eigenanteil bedrohen Zehntausende
Eine aktuelle Entscheidung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat bundesweit Besorgnis über die Zukunft der Integrationskurse in Deutschland ausgelöst. Die Neuregelung würde die Teilnehmerinnen und Teilnehmer dazu verpflichten, rund 3.000 Euro pro Kurs selbst zu tragen – eine Summe, die für viele nicht erschwinglich ist. Kritiker warnen, dass dieser Schritt Zehntausende von dringend benötigten Förderprogrammen ausschließen könnte.
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Die neue Regelung verlagert die Finanzlast für Integrationskurse auf die Teilnehmenden. Bisher wurden diese Kosten größtenteils aus öffentlichen Mitteln getragen. Nun droht schätzungsweise 40 Prozent der potenziellen Lernenden – rund 130.000 Menschen bundesweit – der Zugang verwehrt zu bleiben.
Bremen Bürgermeister Andreas Bovenschulte hat die Entscheidung scharf kritisiert. Er betont, dass Integration nicht vom Geldbeutel abhängen dürfe, und die meisten Menschen könnten sich die 3.000 Euro Gebühr schlicht nicht leisten. Der Bürgermeister warnte zudem vor gravierenden Folgen für bewährte Integrationsstrukturen, die nun mit Kürzungen rechnen müssten.
Anbieter der Kurse bereiten sich bereits auf Einschnitte vor. Viele werden gezwungen sein, Kurse zu streichen, Personal abzubauen oder Programme einzuschränken. Der Bundesrat hat den Antrag zur weiteren Prüfung an seinen Innenausschuss verwiesen – ein Zeichen für die breite Skepsis gegenüber dem Vorhaben.
Die Entscheidung setzt Einzelne unter enormen finanziellen Druck und gefährdet jahrelange Integrationsarbeit. Kursanbieter werden voraussichtlich ihre Angebote zurückfahren, sodass weniger Menschen Zugang zu Sprach- und Kulturkursen erhalten. Die Überweisung an den Bundesrat zeigt: Die Debatte über Finanzierung und Zugang ist noch lange nicht beendet.
