EU plant 2-Billionen-Haushalt bis 2034 – Streit um höhere Mitgliedstaaten-Beiträge entbrannt
Klaus-Dieter Stahr
EU plant 2-Billionen-Haushalt bis 2034 – Streit um höhere Mitgliedstaaten-Beiträge entbrannt
Die Europäische Kommission hat einen Haushaltsplan in Höhe von 2 Billionen Euro für den Zeitraum 2028–2034 vorgeschlagen – fast eine Verdopplung des aktuellen mehrjährigen Finanzrahmens. Diese Erhöhung würde höhere Beiträge der Mitgliedstaaten erfordern und hat bereits scharfe Kontroversen zwischen den EU-Regierungen ausgelöst. Einige Länder warnen, dass die Forderungen ihre nationalen Haushalte in einer Phase ohnehin hoher Staatsausgaben zusätzlich belasten könnten.
Der mehrjährige Finanzrahmen (MFR) der Kommission für 2028–2034 sieht eine deutliche Steigerung gegenüber dem aktuellen Haushalt von 1,2 Billionen Euro vor – ohne den 800 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds NextGenerationEU. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen setzt sich für das größere Budget ein und schlägt zudem neue EU-weite Steuern auf grüne Initiativen und Tabakprodukte vor, um zusätzliche Einnahmen zu generieren.
Sechzehn Mitgliedstaaten, darunter Polen, Italien, Spanien und Portugal, unterstützen den Vorschlag und befürworten die Aufnahme neuer gemeinsamer EU-Schulden. Eine Gruppe „gleichgesinnter Staaten“ – Finnland, Dänemark, die Niederlande, Österreich, Irland, Belgien und Frankreich – lehnt jedoch höhere Beiträge ab. Belgien, das bereits mit einer hohen Schuldenquote und einem Haushaltsdefizit kämpft, müsste nach dem Plan jährlich bis zu 2,5 Milliarden Euro mehr in den EU-Haushalt einzahlen.
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Deutschland, der größte Nettozahler der EU, leistet derzeit zwischen 19 und 25 Milliarden Euro mehr, als es zurückerhält. Die Bundesregierung warnt vor einem „immensen Anstieg“ der Beiträge, wie Thomas Ossowski, der ständige Vertreter Deutschlands bei der EU, betont. Angesichts der geplanten Aufstockung der Verteidigungsausgaben um über 100 Milliarden Euro in den kommenden Jahren sehen deutsche Beamte kaum Spielraum für höhere EU-Zahlungen.
Der Kommissionsvorschlag führt zu einem Konflikt zwischen Ländern, die eine Ausweitung des EU-Budgets befürworten, und solchen, die sich gegen höhere Abgaben wehren. Sollte der 2-Billionen-Plan verabschiedet werden, wären erhebliche zusätzliche Mittel der Mitgliedstaaten nötig – entweder durch höhere Beiträge oder neue EU-Steuern. Das Ergebnis wird die finanziellen Prioritäten des Blocks für die nächsten sieben Jahre prägen.
