EU-Gipfel: Ukraine-Krieg und Wettbewerbsfähigkeit dominieren die Agenda
Luka Boucsein
EU-Gipfel: Ukraine-Krieg und Wettbewerbsfähigkeit dominieren die Agenda
EU-Spitzen treffen sich zu Gipfel – Ukraine-Krieg im Mittelpunkt
Auf dem EU-Gipfel stand der Krieg in der Ukraine im Fokus. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj informierte die Staats- und Regierungschefs über die jüngsten militärischen Entwicklungen. Auch Friedrich Merz verwies auf aktuelle Verschiebungen an der Front, die zugunsten der ukrainischen Truppen ausgingen.
Die Teilnehmer bekräftigten die gemeinsame Haltung der EU im Ukraine-Russland-Konflikt. Eine neutrale Position wurde kategorisch abgelehnt, die Unterstützung für Kiew blieb ungebrochen. Merz’ Einschätzungen zur Lage an der Front fielen in eine Phase, in der die Debatten sich zunehmend den übergeordneten Prioritäten der Union zuwandten.
Wettbewerbsfähigkeit und Handel im Fokus An erster Stelle der Tagesordnung stand die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Gefordert wurden Bürokratieabbau und ein besserer Schutz des Binnenmarkts vor unfairem Wettbewerb – insbesondere gegen Marktverzerrungen durch Regionen wie China. Die Europäische Kommission erhielt zwei klare Aufträge: Sie soll die Interessen der EU in Handelsverhandlungen durchsetzen und die Handelsverteidigungsinstrumente ausbauen.
Streit um Finanzfragen bleibt bestehen In finanzieller Hinsicht lehnten Deutschland und andere Nettozahler gemeinsame EU-Schulden im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ab. Merz wies den aktuellen Vorschlag der Kommission rundweg zurück. Die Bundesregierung setzte eine Frist bis 2026, um die Verhandlungen abzuschließen und so ab 2028 Planungssicherheit zu gewährleisten. Zudem soll die Kommission vor jedem Europäischen Rat regelmäßig über den Stand der Reformen berichten.
Einheit und Handlungsdruck prägten den Abschluss Der Gipfel endete mit dem Bekenntnis zu Geschlossenheit und konkreten Schritten. Die EU wird die Handelsreformen eng begleiten und ihre Unterstützung für die Ukraine aufrechterhalten. Bei den Finanzfragen gibt es zwar noch keine Einigung, doch der Zeitplan für eine Lösung steht nun fest.
