Einigung bei FLAF: Arbeitgeberbeiträge sinken ab 2028 um einen Prozentpunkt
Christos Schwital
Einigung bei FLAF: Arbeitgeberbeiträge sinken ab 2028 um einen Prozentpunkt
Bund und Länder haben sich auf die Finanzierung einer Senkung der Arbeitgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) um einen Prozentpunkt geeinigt. Die Vereinbarung, die 2028 in Kraft treten soll, beendet einen langjährigen Streit über die Kostenverteilung. Beide Seiten haben nun ihre jeweiligen Anteile an der Finanzierung festgelegt.
Die Bundesregierung hatte zunächst vorgeschlagen, die Entlastung bei den Lohnnebenkosten durch eine Anpassung der Länderanteile an den Steuereinnahmen zu finanzieren. Dieser Ansatz stieß jedoch auf massiven Widerstand der Länder und verzögerte die Verhandlungen.
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Das endgültige Paket umfasst Mittel aus dem EU-Aufbau- und Resilienzfonds (RRF), eine Finanzierungsquelle, auf die die Länder gedrängt hatten. Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) bestätigte, dass die Deckungslücke von 600 Millionen Euro im FLAF geschlossen wurde – die Länder tragen dabei 200 Millionen Euro, also ein Drittel des Fehlbetrags.
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) erklärte, dass Länder und Gemeinden die Kosten gemeinsam schultern werden. Ihre finanzielle Beteiligung sei jedoch auf das Jahr 2028 begrenzt. Weitere Verhandlungen sollen im Rahmen des neuen Finanzausgleichs ab 2029 geführt werden.
Anton Mattle (ÖVP), Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz, zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis. Nähere Details zum Abkommen wollte er nicht nennen.
Die Einigung sichert die geplante Senkung der Arbeitgeberbeiträge. Die vorübergehende finanzielle Beteiligung der Länder endet 2028; die künftige Finanzierung wird zu einem späteren Zeitpunkt verhandelt. Zudem fließen EU-Aufbaumittel in die Lösung ein – ein zentrales Anliegen der Länder.
