Dobrindt lehnt Warnungen vor AfD-Machtübernahme ab und setzt auf Bündnisse
Herlinde Jungfer
Dobrindt lehnt Warnungen vor AfD-Machtübernahme ab und setzt auf Bündnisse
Bundesinnenminister Dobrindt weist Warnungen vor Machtübernahme durch die AfD zurück
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat Warnungen vor einem möglichen Machtzugriff der rechtspopulistischen AfD zurückgewiesen. Seine Äußerungen folgen auf die Bedenken des Thüringer Innenministers Georg Maier, der vor Plänen der AfD warnte, im Falle eines Wahlsiegs Schlüsselpositionen im Staatsapparat mit eigenen Leuten zu besetzen. Dobrindt rief stattdessen die Politiker dazu auf, sich auf die Bildung von Bündnissen zu konzentrieren, die die AfD von der Regierungsbeteiligung fernhalten.
Auslöser der Debatte war die Ankündigung des AfD-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, im Falle eines Wahlsiegs seiner Partei 150 bis 200 Stellen in der Landesverwaltung neu zu besetzen. Maier sprach daraufhin von einem möglichen „Putschversuch“ – eine Aussage, die eine breitere Diskussion über die Absichten der AfD auslöste.
Dobrindt lehnte es ab, Vorsorgemaßnahmen einzuführen, um zu verhindern, dass sensible Sicherheitsinformationen an die AfD gelangen könnten, falls diese in die Regierung kommt. Solche Schritte seien unnötig, argumentierte er, und stellte infrage, ob es sinnvoll sei, vor der Wahl „Untergangsszenarien“ an die Wand zu malen. Stattdessen betonte er die Bedeutung proaktiver politischer Strategien, um den Einfluss der AfD von vornherein zu begrenzen.
Zur Frage ausländischer Einmischung räumte Dobrindt ein, dass es weiterhin Desinformationskampagnen und koordinierte Aktivitäten in sozialen Medien gebe, teilweise mit Verbindungen zu Akteuren aus dem Ausland. Gleichzeitig versicherte er jedoch, es gebe keine Belege für ernsthafte Versuche, die Landtagswahlen zu manipulieren. Auch ein spürbarer Anstieg solcher Aktivitäten im Vorfeld der Abstimmung sei nicht zu verzeichnen.
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Dobrindts Aussagen lenken den Fokus weg von hypothetischen Risiken hin zu konkreten Schritten, um die politischen Ambitionen der AfD einzudämmen. Seine Haltung steht damit im Kontrast zu den Warnungen anderer Politiker und lässt die Debatte über die möglichen Folgen eines AfD-Erfolgs weiter offen. Die anstehenden Wahlen werden zeigen, ob die Partei tatsächlich die Macht erhält, ihre geplanten Veränderungen umzusetzen.
