DGB attackiert Reformpläne: "Arbeitnehmer werden ungerecht belastet"
Klaus-Dieter Stahr
DGB attackiert Reformpläne: "Arbeitnehmer werden ungerecht belastet"
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die jüngsten Reformvorschläge von CDU/CSU und SPD scharf kritisiert. In einem Entwurfsbeschluss wirft die Organisation der Bundesregierung tiefe interne Zerrissenheit vor, während sie gleichzeitig eine Politik vorantreibt, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ungerecht belastet.
Die DGB-Führung warnt vor mehreren zentralen Änderungen, die derzeit diskutiert werden. Dazu zählen Kürzungen im gesetzlichen Rentensystem, das nach Ansicht des DGB stattdessen gestärkt werden müsste, um die gesetzliche Rente zu schützen. Zudem lehnt der Verband eine Rückkehr zur über acht Stunden hinausgehenden Arbeitszeit, die Streichung von Feiertagen sowie eine Abschwächung der Regelungen zum Kündigungsschutz und zu Teilzeitarbeitsrechten ab.
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Bei der Gesundheitsreform verweist der DGB auf ein wachsendes Ungleichgewicht. Versicherte seien bereits jetzt übermäßig finanziell belastet, doch die geplanten Maßnahmen drohten, die Situation weiter zu verschärfen. Besonders umstritten ist der Vorschlag, ein teilweises Krankengeld einzuführen – dies könnte Beschäftigte dazu drängen, trotz Krankheit zu arbeiten und die Verantwortung noch stärker auf die Arbeitnehmer abzuwälzen.
In dem Beschluss betont der DGB, dass viele dieser Vorhaben auf keine breite Unterstützung stoßen. Statt systemische Probleme anzugehen, würden sich Unternehmen ihrer Verantwortung entziehen, so der Vorwurf. Die Folge sei eine einseitige Belastung der Beschäftigten, während zentrale Wirtschaftakteure ihrer Verantwortung nicht gerecht würden.
Die Haltung des DGB spiegelt die Sorge über eine wachsende Ungleichheit in der Arbeits- und Sozialpolitik wider. Die Resolution fordert stärkere Arbeitnehmerschutzrechte und eine gerechtere Verteilung der Kosten. Ohne Kurskorrekturen, warnt der Verband, würden die aktuellen Reformpläne die Belastung der Beschäftigten weiter verschärfen – statt die zugrundeliegenden Probleme zu lösen.
