Deutschland blockt IEA-Forderung nach Tempolimit – Minister setzt auf Eigenverantwortung
Herlinde Jungfer
Deutschland blockt IEA-Forderung nach Tempolimit – Minister setzt auf Eigenverantwortung
Internationale Energieagentur fordert weniger Fossilenergie – Deutschland blockt Tempolimit
Die Internationale Energieagentur (IEA) hat Regierungen aufgefordert, die Nachfrage nach fossilen Brennstoffen durch kurzfristige Maßnahmen zu senken. Zu den Vorschlägen gehörte eine Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen um 10 km/h. Doch Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (parteilos) lehnte diesen Vorstoß entschieden ab.
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Die IEA empfahl zudem den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sowie die Förderung von Elektroautos, Wärmepumpen und modernen Öfen für einkommensschwache Haushalte. Schnieder setzt stattdessen auf Eigenverantwortung der Bürger statt auf strengere Vorschriften.
In ihrem jüngsten Bericht drängt die IEA auf sofortige Schritte, um den Verbrauch fossiler Energieträger zu verringern. Eine zentrale Maßnahme wäre die Absenkung der Tempolimits auf Autobahnen um mindestens 10 km/h. Die Agentur argumentiert, dass dies den Ölverbrauch kurzfristig senken würde, während andere Reformen greifen.
Schnieder wies den Vorschlag jedoch kategorisch zurück. Er betonte, der Staat solle sich nicht wie ein „Bevormunder“ verhalten, der den Bürgern ihr Verhalten vorschreibe. Stattdessen vertraue er darauf, dass die Menschen aus eigenem Antrieb sparsam mit Sprit umgingen – ohne Zwangsmaßnahmen.
Neben Tempolimits schlägt die IEA umfassendere Reformen vor: den Ausbau von Bus- und Bahnnetzen sowie die bessere Verfügbarkeit von E-Autos, Wärmepumpen und energieeffizienten Heizsystemen. Besonders im Fokus steht die Unterstützung von Haushalten mit geringem Einkommen, um ihnen den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen zu erleichtern.
Mit Schnieders Ablehnung bleibt Deutschlands bisherige Tempopolitik unverändert. Das Land ist damit eines der wenigen ohne generelles Tempolimit auf Autobahnen – stattdessen gelten empfohlene Richtgeschwindigkeiten und die Eigenverantwortung der Fahrer.
Die IEA-Initiative für niedrigere Geschwindigkeitsbegrenzungen ist damit vorerst am Widerstand des Verkehrsministers gescheitert. Solange Schnieder auf seiner Haltung beharrt, wird es keine neuen Vorschriften geben. Die Bundesregierung setzt weiterhin auf freiwillige Einsparungen und alternative Energielösungen.
