"Demokratie leben!": Millionen für Evaluierungen – doch Kritiker zweifeln am Nutzen
Luka Boucsein
"Demokratie leben!": Millionen für Evaluierungen – doch Kritiker zweifeln am Nutzen
Die deutsche Bundesregierung lässt ihr Förderprogramm „Demokratie leben!“ derzeit unabhängig überprüfen. Seit 2015 haben vier Organisationen für Evaluierungsarbeiten mehr als 285 Millionen Euro erhalten. Das Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung bewertet diese Evaluierungen seit dem 1. Februar 2025.
Das Programm verzeichnet seit Jahren ein deutliches finanzielles Wachstum. Die jährlichen Ausgaben für die Prüfungsgremien stiegen von knapp 12 Millionen Euro im Jahr 2015 auf heute über 45 Millionen Euro an. Allein vier Organisationen erhielten für die ersten beiden Förderphasen 41,5 Millionen Euro aus Steuergeldern.
Für die dritte Phase wurden nun zwei weitere Gruppen hinzugezogen, die für 2025 und 2026 rund 90 Millionen Euro erhalten. Kritiker monieren, dass immer höhere Summen an eine wachsende Zahl von Instituten für diese Begutachtungen fließen.
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Die AfD-Abgeordnete Kerstin Przygodda übt scharfe Kritik am Programm. Sie bezeichnet es als ein „höchst problematisches NGO-Förderkonstrukt“ und eine „rücksichtslose Verschwendung von Steuergeldern“. Zudem nennt sie es ein „unverschämt teures politisches Feigenblatt“ und ein Instrument zur Beruhigung der Bürger. Przygodda fordert vom Familienministerium die sofortige Einstellung des Programms, da es belastende Auswirkungen auf fleißige Bürger und Familien habe.
Die Überprüfung des Programms obliegt nun dem Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung. Angesichts des wachsenden politischen Drucks bleibt die Zukunft des Vorhabens ungewiss. Die Steuergelder für die Evaluierungen steigen weiter – ein Ende ist nicht absehbar.
