CDU-Politiker fordert höhere Pflegekosten-Beteiligung von Kindern wohlhabender Eltern
Christos Schwital
CDU-Politiker fordert höhere Pflegekosten-Beteiligung von Kindern wohlhabender Eltern
Albert Stegemann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat erwachsene Kinder aufgerufen, sich stärker an den Pflegekosten ihrer Eltern zu beteiligen. Er kritisiert, dass das aktuelle System die Steuerzahler übermäßig belaste, während es Familien ermöglicht, sich durch frühzeitige Vermögensübertragungen ihrer Verantwortung zu entziehen.
Zu seinen Vorschlägen gehören die Senkung der Einkommensgrenze für finanzielle Beiträge sowie eine Reform der Regeln für Vermögensübertragungen, um sogenannte „Erbschutzmodelle“ zu verhindern. Stegemann verwies auf einen wachsenden Trend, bei dem Eltern ihr Vermögen Jahre vor dem Pflegebedarf an ihre Kinder übertragen. Durch die Einhaltung der Zehn-Jahres-Frist können Familien ihr Vermögen rechtmäßig verringern und so spätere Pflegekosten umgehen. Diese Praxis bezeichnete er als ungerecht, da sie die finanzielle Last auf die Allgemeinheit abwälze.
Aktuell müssen Kinder nur dann zur Pflege beitragen, wenn sie mehr als 100.000 Euro jährlich verdienen. Stegemann fordert eine Absenkung dieser Grenze, um mehr Menschen in die Kostenpflicht einzubeziehen. Ohne Reformen drohe seiner Meinung nach ein Anstieg der Pflegebeiträge von derzeit 3,6 auf 4,6 Prozent bis 2030. Für Kinderlose könnte der Satz sogar auf 5,5 Prozent steigen.
Seine Äußerungen fallen in eine Zeit, in der Deutschland mit steigenden Pflegekosten und einer alternden Bevölkerung konfrontiert ist. Das aktuelle System, so Stegemann, ermögliche es wohlhabenderen Familien, sich ihren Verpflichtungen zu entziehen, während die Steuerzahler die entstehenden Lücken schließen müssten.
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Mit seinen Plänen will Stegemann Schlupflöcher schließen, die es Familien erlauben, Pflegekosten durch frühzeitige Vermögensübertragungen zu umgehen. Würden die Reformen umgesetzt, müssten sich künftig mehr erwachsene Kinder an den Pflegekosten ihrer Eltern beteiligen. Gleichzeitig könnten die Änderungen weitere Beitragserhöhungen für die breite Bevölkerung verhindern.
