CDU fordert Überprüfung des Flüchtlingsstatus für Syrer vor Merz-Gipfel
Klaus-Dieter Stahr
CDU fordert Überprüfung des Flüchtlingsstatus für Syrer vor Merz-Gipfel
Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat eine Überprüfung des Status syrischer Flüchtlinge in Deutschland gefordert. Er argumentiert, dass sich die Bedingungen in Syrien so weit verbessert hätten, dass für viele die Gründe für Asyl nicht mehr zuträfen. Seine Äußerungen fallen vor einem entscheidenden Treffen zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Sharaa am 30. März 2026.
Hardt betonte, dass Flüchtlinge ohne Arbeit oder Perspektiven in Deutschland bei Rückführungen priorisiert werden sollten. Er schlug finanzielle Unterstützung für die Rückkehrer vor, um ihnen einen eigenständigen Neuanfang zu ermöglichen. Gleichzeitig räumte er ein, dass Flüchtlinge, die in Deutschland wichtige Funktionen ausüben, bleiben könnten.
Der CDU-Politiker forderte al-Sharaa zudem auf, sicherzustellen, dass der Wiederaufbau Syriens alle ethnischen Gruppen einbezieht. Er warnte, dass ein dauerhafter Frieden nur möglich sei, wenn die Rechte jeder Gemeinschaft geschützt würden. Für regionale Stabilität sei es zudem entscheidend, dass Syrien friedliche Beziehungen zu seinen Nachbarstaaten aufrechterhalte.
Der Besuch al-Sharaas in Berlin steht im Zeichen der Rückführung von Flüchtlingen. Hardt erwartet, dass die Bundesregierung auf inklusive Maßnahmen im syrischen Wiederaufbauplan drängen wird.
Beim Treffen zwischen Merz und al-Sharaa am 30. März wird es um die Zukunft syrischer Flüchtlinge in Deutschland gehen. Hardts Vorschläge umfassen gezielte finanzielle Hilfen für Rückkehrer sowie eine differenzierte Herangehensweise, wer bleiben darf. Die Gespräche könnten die langfristige Flüchtlingspolitik Deutschlands und seine Rolle im syrischen Übergangsprozess nach dem Krieg prägen.
