CDU fordert radikalen Bürokratieabbau für mehr Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen
Klaus-Dieter Stahr
CDU fordert radikalen Bürokratieabbau für mehr Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen
Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, hat einen Drei-Punkte-Plan vorgelegt, um die wirtschaftliche Belastung deutscher Unternehmen zu verringern. Die Vorschläge zielen darauf ab, Bürokratie abzubauen und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken – mit besonderem Fokus auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU).
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Linnemanns Plan sieht vor, alle Dokumentationspflichten für Unternehmen für die nächsten drei Jahre auszusetzen. Zudem forderte er die Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes und plädierte stattdessen für eine EU-weite Regelung. Sein dritter Vorschlag beinhaltet die Abschaffung der analogen statistischen Meldepflichten, bis ein vollständig digitales System etabliert ist.
Der CDU-Politiker betonte, dass diese Maßnahmen die Regierung nichts kosten würden. Er rief die Ampelkoalition auf, politischen Willen zu zeigen und die Änderungen umzusetzen. Linnemann argumentierte, dass strengere Kontrollen und klare Strafen bei Verstößen für Einhaltung sorgen würden – ohne übermäßige Bürokratie.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird am Dienstag neue wirtschaftliche Entlastungsmaßnahmen finalisieren. Linnemann hat wiederholt die Notwendigkeit betont, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu verbessern, und warnt, dass übermäßige Regulierung die Unternehmen ausbremst.
Sollten die Vorschläge angenommen werden, würden sie den Verwaltungsaufwand für KMU verringern und Meldeverfahren vereinfachen. Nun rückt in den Fokus, ob die Koalition die Empfehlungen aufgreift. Eine Entscheidung wird nach der Fraktionssitzung am Dienstag erwartet.
