Bürokratie-Wahnsinn: Bäuerin muss für Sackkarren ein Fahrtenbuch führen
Luka Boucsein
Bürokratie-Wahnsinn: Bäuerin muss für Sackkarren ein Fahrtenbuch führen
Bäuerin in Niedersachsen kämpft mit absurder Bürokratie um einen einfachen Sackkarren
Eine Landwirtin in Niedersachsen hat unerwartete bürokratische Hürden wegen eines simplen Handwagens überwinden müssen. Die Behörden verlangten zunächst, sie müsse für den Karren, mit dem sie ausschließlich Gänsefedern innerhalb ihres eigenen Hofs transportiert, ein Fahrtenbuch führen. Der Streitfall offenbart die Verwirrung um Vorschriften, die eigentlich für den großflächigen Abfalltransport gedacht sind.
Der betroffene Sackkarren wird genutzt, um Federn vom Schlachtbereich zur Weiterverarbeitung zu befördern – alles auf dem Gelände der Bäuerin. Nach den üblichen deutschen Bestimmungen müsste ein solches Gerät normalerweise über einen Sachkundenachweis für den Umgang mit Schlachtabfällen verfügen. Zudem wären eine Transport- und Frachtnummer sowie ein Fahrtenbuch oder Desinfektionsprotokoll erforderlich, um die Ausbreitung von Tierseuchen zu verhindern.
Doch tatsächlich schreibt kein Gesetz solche Auflagen für kleine landwirtschaftliche Handkarren vor. Weder das deutsche Agrarrecht, die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) noch EU-Richtlinien sehen derartige Pflichten vor. Zudem gibt es keine zuständige Behörde, die die Führung eines Fahrtenbuchs für diese Art von Hofgeräten überwacht.
Die Bäuerin argumentierte, die Regeln seien für die interne Nutzung überzogen – besonders in Zeiten, in denen Tierseuchen in Deutschland rasant um sich greifen. Da sie die Fahrtenbuch-Pflicht nicht umsetzte, willigten die lokalen Behörden ein, vorerst darauf zu verzichten. Die Ausnahme gilt jedoch nur bis zu einer möglichen Kontrolle.
Der Fall zeigt die Kluft zwischen pauschalen Vorschriften und der landwirtschaftlichen Praxis. Während die Landwirtin ihren Sackkarren weiterhin ohne Fahrtenbuch nutzt, bleibt die Situation ungelöst. Unklar ist, ob künftig auch anderen Kleinbetrieben ähnliche Ausnahmen gewährt werden. Die Behörden haben bisher keine verbindliche Regelung getroffen.
