Bundestag beschließt umstrittenes Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz mit 500-Milliarden-Fonds
Herlinde Jungfer
Bundestag beschließt umstrittenes Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz mit 500-Milliarden-Fonds
Der Bundestag hat ein neues Beschleunigungsgesetz verabschiedet, das den Bau großer Infrastrukturprojekte vorantreiben soll. Im Fokus stehen Autobahnen, Schienenwege und Wasserstraßen, die über einen Sonderinfrastrukturfonds in Höhe von 500 Milliarden Euro finanziert werden. Die Vorlage hat unter Abgeordneten eine Debatte über die ökologischen und verfahrensrechtlichen Folgen ausgelöst.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Das Gesetz ändert Planungs-, Genehmigungs- und Umweltvorschriften, um schnellere Zulassungsverfahren zu ermöglichen. Ausgewählte Projekte von „höchstem öffentlichem Interesse und öffentlicher Sicherheit“ sollen in gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen stärker gewichtet werden. Verkehrsminister Patrick Schnieder betonte, die Neuregelungen würden Verzögerungen bei kritischer Infrastruktur verhindern und Genehmigungsprozesse verschlanken.
Kritik kommt von mehreren Seiten. Die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen, Swantje Henrike Michaelsen, warf der Regierung vor, unter dem Deckmantel der Beschleunigung Umweltstandards und Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit auszuhöhlen. Sie forderte, der Ausbau des Schienennetzes – nicht der Autobahnen – müsse Priorität haben.
Der AfD-Abgeordnete Ulrich von Zons warnte vor möglichen Enteignungen und behauptete, das Gesetz schaffe keine ausgewogene Interessenabwägung. Der Linken-Politiker Jorrit Bosch verwies auf unterbesetzte Behörden als zentrales Hindernis in Planungsverfahren.
Das Gesetz bedarf nun der finalen Zustimmung des Bundesrates. Wird es dort verabschiedet, erhalten Vorhaben aus dem Sonderfonds eine beschleunigte Abwicklung. Zudem wird das Gesetz die Anwendung von Umwelt- und Verfahrensregeln bei großen Infrastrukturprojekten neu gestalten. Zwar sollen sich dadurch die Genehmigungszeiten verkürzen, doch gibt es Bedenken hinsichtlich Transparenz und Fairness.
